30. September 2019, 20:02 Uhr

Schärfere Gangart gegen AfD

30. September 2019, 20:02 Uhr
Nach der provokanten Rede des AfD-Vizefraktionschef Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein (Foto) angekündigt, bei Grenzüberschreitungen strenger durchzugreifen. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Nach der provokanten Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) angekündigt, bei Grenzüberschreitungen strenger durchzugreifen. »Sollte sich ein derartiges Verhalten der AfD wiederholen, werden wir die Ordnungsmaßnahmen angefangen mit der Rüge, über den Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss ausschöpfen, falls nötig«, sagte er in Wiesbaden.

Der AfD-Abgeordnete hatte bei einer Rede am 5. September Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verbal scharf attackiert und eine hitzige Debatte ausgelöst. Herrmann hatte dem hessischen CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem »herabwürdigendes Verhalten« vorgeworfen.

Bouffier hatte im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof in einem Interview gesagt: »Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen - obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache.« Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde. Ende Juli war ein Achtjähriger vor einen ICE gestoßen worden und gestorben. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, ist vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

»Die aktuelle Stunde der AfD, in der der tragische Tod eines kleinen Jungen für rechtspopulistische Aussagen missbraucht wurde, war ein Tiefpunkt im Hessischen Landtag und da wurde eine Grenze überschritten«, sagte Rhein. »Ich habe bereits nach dem Gedenken für den in Frankfurt am Hauptbahnhof getöteten Jungen darauf hingewiesen, dass diese schreckliche Tat nicht politisch instrumentalisiert werden darf.«

Die Rüge, die Vizepräsident Frank Lortz (CDU) erteilt habe, sei »angemessen und notwendig« gewesen, sagte Rhein. »Ein solches Verhalten akzeptieren wir nicht, das haben auch die Reaktionen aller anderen Fraktionen klargemacht.« Bis zur Sitzung am 5. September sei die AfD nicht sonderlich negativ aufgefallen.

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