28. April 2017, 18:02 Uhr

Schäfer-Gümbel

Schäfer-Gümbel: Selbstbewusst in den Marathon

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview mit dieser Zeitung über Stimmungen, den neuen »Hessenplan«, den Unterschied zwischen Wiesbaden und Berlin – und über die Region.
28. April 2017, 18:02 Uhr
Er habe die Sonne mitgebracht nach Gießen, scherzt Schäfer-Gümbel, als er aus dem Auto vor dem Verlagsgebäude steigt. Vor wenigen Tagen war Parteitag in Kassel. Dort hat er von der SPD als »Partei der guten Laune« gesprochen. Doch wie lange hält die an? Bis zum September, wenn der neue Bundestag gewählt wird? Oder auch bis 2018, wenn der in Gießen aufgewachsene Politiker versucht, Ministerpräsident zu werden? Als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender hat er auch in Berlin ein Ohr am Puls der Partei. »TSG«, wie er oft genannt wird, ist optimistisch.

Herr Schäfer-Gümbel, wie ist Ihre Laune?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sehr gut. Die Partei insgesamt ist seit Anfang des Jahres deutlich sortierter. Nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteichef und seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat die SPD wieder neue Lust, Politik zu machen, eigene Positionen zu vertreten – und das sehr selbstbewusst. Das hat mit der Art von Martin Schulz zu tun, aber auch mit der politischen Lage in Europa und dem Kampf gegen die Nationalisten von Le Pen bis AfD. Viele Menschen suchen Orientierung, wollen wissen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden. Diese Herausforderungen fordern, sie geben aber auch Kraft. Die politischen Positionen werden erkennbarer. Und das ist gut für die Demokratie.

Inwiefern?

Schäfer-Gümbel: Mein Lieblingszitat in diesem Zusammenhang stammt vom meiner Meinung nach bedeutendsten Ministerpräsidenten, den dieses Land je hatte, von Georg-August Zinn: »Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenshaltung.« Jeder einzelne ist dafür verantwortlich, was in diesem Land passiert. Das mit Leben zu füllen, macht einfach Freude.

Sie wollen im nächsten Jahr wieder als Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl antreten. Ihr Wort hat aber auch bundespolitisch Gewicht. Warum ist Wiesbaden für Sie reizvoller als Berlin?

Schäfer-Gümbel: Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als als hessischer Ministerpräsident die Geschicke dieses Landes mit zu gestalten, Impulse zu geben. Auch angesichts der großen Herausforderungen, die wir bei Bildung und Familie, bei Investitionen in Infrastruktur, insbesondere die Verkehrswende vor uns haben. Ich will die Aufgabe nicht einfach nur beschreiben, sondern auch an der Lösung mitwirken. Zukunft muss man erarbeiten, wenn sie besser und gerechter werden soll.

Sie haben einen neuen »Hessenplan« entwickelt. Wie sehen die Eckpfeiler aus?

Schäfer-Gümbel: Der erste Baustein ist gebührenfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Das bedeutet: Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern in einem Stufenplan. Es kann nicht sein, dass Schule und Hochschule gebührenfrei sind, Kindergärten dagegen nicht. Das wird Familien deutlich entlasten, was wir wollen. Wir stärken die frühkindliche Bildung damit und entlasten Kommunen. Das ist eine große Anstrengung, aber wir wollen diese Veränderung.

Wie soll das finanziert werden?

Schäfer-Gümbel: Es wird nur in Stufen gehen, das ist klar. Die drastischen Mehreinnahmen des Landes ermöglichen erste Schritte, dazu kommt der neue Länderfinanzausgleich mit Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro und zusätzliche Bundesmittel, die Martin Schulz für den Fall des Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zugesagt hat. Wir gehen davon aus, dass wir mit der Abschaffung der Kita-Gebühren auch einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten werden.

Welche Schwerpunkte wollen Sie noch setzen?

Schäfer-Gümbel: Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Mobilität und bezahlbarer Wohnraum. Eines der absurdesten Projekte ist das vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch großspurig angekündigte »Staufreie Hessen« oder »Mobilität Hessen 2020«, wie es jetzt heißt. Wenn man die Realitäten auf Hessens Straßen und Schienen betrachtet, komme ich mir schon ein wenig verschaukelt vor. Die Vernichtung von Lebenszeit und -qualität der Menschen, die darauf angewiesen sind, mit erträglichen zeitlichen und finanziellen Mitteln zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, sind nicht hinnehmbar. Die Züge sind überfüllt, ebenso die Autobahnen. Mobilität spielt für viele eine sehr große Rolle. Dessen nehmen wir uns an. Wir haben mit Blick auf die ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen enorme Anforderungen an die Verkehrswende. Und das wird auch Konsequenzen für die Automobilindustrie haben. Ein Verbrennungsmotor hat 1400 Teile. Ein E-Motor hat 200. Mit der E-Mobilität wird sich also die Art, wie wir Autos bauen, wie sich Qualifikationen und Arbeitsplätze entwickeln, enorm verändern. Diese Fragen wird nicht nur die Unternehmen Fordern. Es muss einen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und der Politik geben.

Das Thema Wohnen korrespondiert damit?

Schäfer-Gümbel: Definitiv. Es gibt Prognosen für den Großraum Frankfurt/Rhein-Main, der bis Gießen gefasst wird, wonach wir in den kommenden zwölf Jahren ein Einwohnerplus von rund 240 000 Menschen bekommen. Es wird überall in den Städten Zuwächse geben. Dadurch steigen wiederum die Immobilien- und Wohnungspreise massiv. Die Wohnraumfrage ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Es geht nur über den massiven Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Die Preise steigen, das kann man auch im Landkreis Gießen beobachten. Da reicht es nicht, dass die Landesregierung eine Leergesellschaft bei der Nassauischen Heimstätte gründet, um Kommunen zu beraten, wie sie Flächen entwickeln können. Das Land muss auch die eigenen Flächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wenn wir diesen Wohnraum nicht schaffen, werden Menschen immer stärker verdrängt, die sich dieses Mietniveau nicht mehr leisten können. Das betrifft auch und gerade die Mittelschicht.

Hessen ist derzeit Oppositionsland für die SPD. Ihr ehemaliger Koalitionspartner, die Grünen, regiert relativ ungestört mit der CDU...

Schäfer-Gümbel: Für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist es für uns relativ unerheblich, wer im Moment mit wem eine Koalition bildet. Die einzige wichtige Frage ist die, wer die Staatskanzlei führt – die Sozial- oder die Christdemokraten. Entscheidend wird im kommenden Jahr sein, ob man eine Idee für die Zukunft hat. Die programmatischen Ideen von Schwarz-Grün war aufgebraucht, bevor sie die ersten Jobs verteilt haben. Die Koalition richtet all ihre Anstrengungen darauf, keine Konflikte nach außen zu tragen. Das ist der einzig erkennbare Anspruch dieser Regierung. Der Preis dafür: In allen relevanten Fragen wird nichts entschieden. Was ihnen allerdings in die Karten spielt, ist die sehr gute Finanzsituation. Schwarz-Grün hat mehr Geld zur Verfügung, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Wir sprechen hier von rund 3,5 Milliarden Euro. Alles, was an inhaltlichen Konflikten auftauchen könnte, wird mit Geld zugekippt. Diese teilweise brutal eingesetzte materielle Übermacht und PR-Maschine wird für uns auch eine Herausforderung zur Landtagswahl.

Hinterlässt das Spuren im Verhältnis zu den Grünen?

Schäfer-Gümbel: Man muss sich schon wundern, wie manche Positionen von früher plötzlich ins Gegenteil verkehrt werden. Nehmen wir den NSU-Untersuchungsausschuss. Dort ist die alles entscheidende Frage immer noch nicht geklärt – auch weil wir im Untersuchungsausschuss gegen eine schwarz-grüne Wand laufen. Warum hat es eigentlich von Anfang an einen Schutzschirm in Hessen um den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme gegeben? Meine Fraktion und ich wollen das aufzuklären. Wir sind immer wieder irritiert, was wir dort erleben. Und das ist bei einigen Themen so. Wir haben aber wechselseitig ein professionelles Verhältnis miteinander. Auch freundschaftliche Beziehungen gehen dadurch nicht verloren. Mit manchem Kollegen wie Finanzminister Thomas Schäfer oder Umweltministerin Priska Hinz bin ich selten einer Meinung. Aber mit Ihnen lohnt es sich zu diskutieren, weil sie wenigstens eine Position haben, Haben Sie einmal versucht, grünen Wackelpudding an die Wand zu nageln? Oder schwarzen? Das geht in aller Regel schief. Davon gibt es aber so manche Debatte.

 Hier geht's zu Teil zwei des großen Interviews mit Thorsten Schäfer-Gümbel 

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