03. Januar 2019, 21:00 Uhr

NPD

Recht(s) unbedeutend?

Die Aktion beginnt gegen sechs Uhr morgens. Ein Spezialkommando der Polizei stürmt Wohnungen im mittelhessischen Leun, in Solms und Ehringshausen. Leun gilt schon länger als Hochburg der NPD in der Region.
03. Januar 2019, 21:00 Uhr

Die Beamten finden rechtes Propagandematerial – und Waffen. Wie gefährlich ist die Partei, die das Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich einstuft, aber als zu harmlos, um ihre Ziele durchzusetzen?

Hitler-Bilder und Hakenkreuzbinden weisen den Beamten bei der Polizeiaktion im Leuner Stadtteil Stockhausen den rechten Weg zu den fünf Tatverdächtigen zwischen 17 und 50 Jahren, die allesamt keine unbeschriebenen Blätter bei den Strafverfolgungsbehörden sind. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentumsdelikte sind da eher noch die geringeren Übel.

 

Waffen und Propagandamaterial sichergestellt

Mehr ins Gewicht fallen Erpressung und Nötigung bei dem 50-Jährigen Hauptverdächtigen aus Leun, den die Ermittler als »politisch motivierten, rechtsradikalen Straftäter« einstufen, wie die Wetzlarer Neue Zeitung seinerzeit über die Polizeiaktion berichtete. Gegen die vorläufig Festgenommenen laufen demnach mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Denn neben Propagandamaterial fanden die Polizisten im Haus des 50-Jährigen, der für die NPD im Stadtparlament sitzt, auch mehrere Gewehre, verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, Messer, ein Bajonett und eine scharfe geladene Pistole. Eine ebenfalls gefundene Granate entpuppte sich als Übungsmunition. Auf dem Dachboden des rechten Szene-Treffs in Stockhausen entdecken die Beamten einen provisorischen Schießstand.

 

Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Angesichts der Gewaltbereitschaft in der Reichsbürgerszene – ihr bescheinigt der Bundesverfassungsschutz eine hohe Affinität zu Waffen – stellt sich die Frage: Wie gefährlich ist die Neo-Nazi-Szene, die mit Leun im Lahn-Dill-Kreis und Büdingen im Wetteraukreis ihre Hochburgen in der Region hat?

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu vor knapp zwei Jahren geurteilt: Ja, die NPD sei verfassungsfeindlich. Aber sie verfüge nicht über die personellen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten, ihre Ziele umzusetzen. Ein vorbeugendes Verbot der Partei sei daher nicht notwendig.

Ähnlich schätzen die hessischen Verfassungsschützer die Situation ein: »Der NPD-Landesverband ist seit mehreren Jahren nur eingeschränkt handlungsfähig«, erklärt das Landesamt für Verfassungsschutz. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD bundes- wie hessenweit 0,4 Prozent der Zweitstimmen. Ein Minus von 0,7 Prozentpunkten gegenüber der vorhergehenden Wahl.

 

Magere Wahlergebnisse

Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober stürzte die Partei gegenüber 2013 von 1,1 auf 0,2 Prozent ab. Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Daniel Lachmann konnte nur in seinem Heimatort Büdingen mit 3,1 Prozent so richtig punkten. Im Lahn-Dill-Kreis, ihrer anderen hessischen Hochburg, schmierte die NPD auf 0,4 Prozent ab, nachdem sie zwei Jahre zuvor bei der Kommunalwahl noch 7,8 Prozent erreicht hatte.

»Die Wahlergebnisse … zeigen, dass die NPD politisch nur eine marginale Rolle spielt. Die Wählerresonanz ist gering und in der Tendenz abnehmend«, urteilt die Verfassungsschutzbehörde in Wiesbaden. Vereinzelte Erfolge bei Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen wie zuletzt für NPD-Funktionär Thomas Hantusch mit 4,6 Prozent in Leun, seien nicht auszuschließen. Ein Neuaufbau, wie ihn der Landesverband seit Jahren anstrebe zeichne sich jedoch nicht ab.

 

Finanzielle Misere

Hinzukommt die finanzielle Misere, denn das magere Landtagswahlergebnis hat auch pekuniäre Auswirkungen: Unter einem Prozent der Stimmen verliert die Partei den Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung.

Eine Ursache in ihrem Niedergang sehen die Nationalen im Erstarken der AfD. So äußerte das Parteipräsidium laut Verfassungsschutz nach der Bundestagswahl 2017: »Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten ›Hype‹ dabei zu sein.« Man müsse auf die AfD Druck ausüben, »damit diese gezwungen ist, das Meinungsspektrum in unserem Sinne zu erweitern«.

 

Hohe Affinität zu Waffen

Klar ist für den Verfassungsschutz, dass die rechtsextreme Szene allgemein »in Teilen eine hohe Affinität zu Waffen« aufweist, wie auch die Razzia in Leun gezeigt hat. Ziel der Sicherheitsbehörden sei es, »sämtlichen (Rechts-)Extremisten, die über Waffenerlaubnisse verfügen, diese zu entziehen«.

Zumindest schafft es die NPD immer wieder, sich mit ihren laut Verfassungsschutz rund 250 Mitgliedern und Sympathisanten in Hessen ins Licht der Öffentlichkeit zu drängen – wie im November mit ihrem Bundesparteitag in Büdingen. Den konnte die Stadt nicht verhindern und will nun Parteiveranstaltungen in ihrer Stadthalle allgemein verweigern.

 

Rüffel für die Stadt Wetzlar

Bundesweites Aufsehen erregte die Partei im März, als sich die Stadt Wetzlar trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weigerte, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung und ein Rechtsrockkonzert zur Verfügung zu stellen.

Die Partei habe die üblichen Auflagen zur Anmietung nicht erfüllt, erklärte die Stadt ihre spektakuläre Entscheidung, die ihre einige juristische Rüffel einbrachte. Die Rechten zogen damals – nach Leun. Dorthin, wo jüngst die Polizeirazzia auch Waffen zutage förderte. (Foto: dpa)

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