25. Januar 2017, 22:10 Uhr

Poseck wird neuer Präsident

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Hessische Staatsgerichtshof hat einen neuen Präsidenten: Roman Poseck wurde gestern mit großer Mehrheit im Wiesbadener Landtag gewählt und anschließend für das Amt vereidigt. Der 46-Jährige folgt auf Günter Paul, der mehr als 20 Jahre dem Staatsgerichtshof angehört und Ende vergangenen Jahres seine Ämter niedergelegt hatte. Der Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt betonte nach seiner Vereidigung die Bedeutung eines Rechts- und Verfassungsstaates. Gerade in der heutigen Zeit mit vielen Krisen biete er den Menschen Orientierung. Es sei eine Verpflichtung für ihn, für die Unabhängigkeit der Verfassung zu sorgen, betonte der Jurist im Parlament.
25. Januar 2017, 22:10 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Hessische Staatsgerichtshof hat einen neuen Präsidenten: Roman Poseck wurde gestern mit großer Mehrheit im Wiesbadener Landtag gewählt und anschließend für das Amt vereidigt. Der 46-Jährige folgt auf Günter Paul, der mehr als 20 Jahre dem Staatsgerichtshof angehört und Ende vergangenen Jahres seine Ämter niedergelegt hatte. Der Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt betonte nach seiner Vereidigung die Bedeutung eines Rechts- und Verfassungsstaates. Gerade in der heutigen Zeit mit vielen Krisen biete er den Menschen Orientierung. Es sei eine Verpflichtung für ihn, für die Unabhängigkeit der Verfassung zu sorgen, betonte der Jurist im Parlament.

FDP will Grundsteuer deckeln

In einer hoch emotionalen und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte hat der Landtag auch über die Lage der Polizei in Hessen gestritten. Die SPD als stärkste Opposition im Parlament warf der Landesregierung vor, Unzufriedenheit und Sorgen in der Polizei wegen der hohen Belastung und zu geringen Personalstärke zu ignorieren. »Tun Sie endlich etwas gegen den Frust der Beamten«, forderte die Innenexpertin Nancy Faeser in Richtung von Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden. Beuth ließ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen: Die Polizei sei gut aufgestellt. »Hessen ist ein sicheres Land.«

Für die Grundsteuer in hessischen Kommunen sollte laut einer Forderung der FDP-Landtagsfraktion ein Höchstsatz eingeführt werden. »Da muss es wie überall im Leben auch eine Grenze geben«, sagte der kommunalpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn. »Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen.«

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