05. Oktober 2018, 22:17 Uhr

Politiklabor Hessen

05. Oktober 2018, 22:17 Uhr
1985 lässt sich Joschka Fischer (Grüne) in weißen Turnschuhen von Holger Börner (SPD) zum Minister für Umwelt und Energie vereidigen. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Tabubruch bleibt unvergessen: 1985 lässt sich im hessischen Landtag der angehende Minister Joschka Fischer in weißen Turnschuhen vom damaligen Regierungschef Holger Börner (SPD) vereidigen. Es sollte die erste rot-grüne Allianz auf Bundesländerebene werden. Seither haben sich die Zeiten gewaltig geändert. Die Grünen stehen inzwischen treu an der Seite der hessischen CDU, die einst die Ökopaxe so gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser. In der Politik hat es 2013 geklappt. Schwarz-Grün wurde damals zum ersten Bündnis dieser Art in einem Flächenland.

Vier Jahre zuvor war eine andere Polit-Premiere in Hessen geplatzt. Andrea Ypsilanti wollte 2008 trotz anderslautender Bekundungen im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linkspartei. Doch sie scheiterte an vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten in den eigenen Reihen. Davon hat sich Ypsilanti nie mehr erholt. Sie scheidet jetzt endgültig aus dem Parlament aus.

Bei der Wahl am 28. Oktober ist neuesten Umfragen zufolge Rot-Rot-Grün wieder eine Option. Es wäre immer noch die erste derartige Allianz in den alten Bundesländern. Neben dem Stadtstaat Berlin gibt es in Thüringen bereits eine derartige Koalition – unter Führung Bodo Ramelows von der Linken. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will sich die Möglichkeit für ein solches Bündnis offenhalten. Realistisch scheint es kaum. Vor allem die hessischen Grünen misstrauen der immer noch eher dogmatischen Linkspartei – umgekehrt sieht Linke-Fraktionschefin Janine Wissler »größere Entfremdungsprozesse« zu den Grünen.

Große Koalition als Option

Da Schwarz-Grün nach allen Umfragen aber derzeit keine absolute Mehrheit hat, gilt eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der FDP als nahe liegende Option – so wie in Schleswig-Holstein. Doch anders als dort ist die hessische FDP unter ihrem neuen Fraktionschef René Rock der CDU nicht (mehr) richtig zugetan. Zu herablassend hat man sich als einst fester Partner der Hessen-Union nach der Wahl vor fünf Jahren behandelt gefühlt.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Modell in Rheinland-Pfalz wäre also denkbar. Allerdings geben die Umfragewerte dies derzeit nicht so richtig her. Bleibt die ungeliebte große Koalition in Hessen als weitere Option. Bouffier und Schäfer-Gümbel kommen zwar beide aus Gießen, sind vom Naturell aber sehr unterschiedlich und haben immer schon miteinander eher gefremdelt. Hinzu kommt die alte Kluft zwischen der eher rechten Hessen-CDU und der traditionellen linken SPD in Hessen. Doch wenn es um die Macht geht, sind beide Spitzenkandidaten auch Pragmatiker. Für den zum dritten Mal als Herausforderer antretenden Schäfer-Gümbel wäre es die letzte Chance, den Nimbus des ewigen Verlierers abzustreifen.

Für Hessen, das nach 1945 jahrzehntelang von der SPD beherrscht wurde, wäre Schwarz-Rot ein Novum. Bleibt noch ein Bündnis zwischen CDU und der rechten AfD, die wahrscheinlich mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen wird. Das wäre natürlich ein bundesweiter Paukenschlag, kann aber als Variante ad acta gelegt werden. Rein rechnerisch ist dies den Erhebungen zufolge derzeit ohnehin nicht möglich. Bouffier hat außerdem eine Kooperation mit den Rechtspopulisten kategorisch ausgeschlossen. Es bleibt also offen, ob Hessen am 28. Oktober erneut zum Experimentierfeld wird: Alle Augen werden aber angesichts der dauerkriselnden großen Koalition in Berlin nach Wiesbaden gerichtet sein. Schäfer-Gümbel rechnet anschließend mit »knochenharten« Koalitionsverhandlungen. Damit könnte er recht behalten.

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