29. Juni 2017, 21:04 Uhr

Opposition greift Regierung an

29. Juni 2017, 21:04 Uhr

Wiesbaden (dpa). Der hessische Landtag hat sich am Donnerstag unter anderem mit der Beamtenbesoldung, strengeren Regeln für Vermietung an Feriengäste, Arbeitsbedingungen für Lehrer und dem NSU-Ausschuss beschäftigt. Dabei ging es teils hoch her.

In dritter Lesung hat der Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Die Landesbeamten und Richter bekommen damit ab 1. Juli zwei Prozent mehr Geld. Am 1. Februar 2018 steigen die Einkommen nochmals um 2,2 Prozent. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren. Die rund 90 000 Landesbediensteten erhalten zudem ein Jobticket, das in ganz Hessen gilt.

Mit strengeren Regeln für die private Vermietung an Ferien- oder Messegäste will Hessen gegen die Wohnungsnot in den Ballungszentren vorgehen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die Opposition im Landtag fordert unterdessen bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer im Land. Im Zentrum der Schuldebatte stand die Praxis, Pädagogen nur befristet einzustellen, sodass sich viele von ihnen zwischenzeitlich arbeitslos melden müssen. Bundesweit rangiere Hessen bei der Arbeitslosigkeit von Lehrern in den Sommerferien auf dem zweiten Platz hinter Baden-Württemberg, sagte der Gießener FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich gestern und berief sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Unterstützung bekamen die Liberalen von der SPD- und der Linke-Fraktion. Der Sozialdemokrat Christoph Degen kritisierte, die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse sei in Hessen sehr hoch. Zudem würden rund 1000 Lehrkräfte vor den Sommerferien entlassen, um nach den Ferien weiter beschäftigt zu werden. Dies sei unsozial.

Der Minister und die Bildungsexperten der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Armin Schwarz und Mathias Wagner, wiesen die Vorwürfe zurück. In Hessen sei eine große Zahl von Pädagogen neu eingestellt worden. Dazu gebe es eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Das könnten nicht viele andere Bundesländer vorweisen.

Lückenhafte Aktenlieferung?

Mit lückenhaften Aktenlieferungen an den NSU-Untersuchungsausschuss behindert die hessische Landesregierung laut einem Vorwurf der Opposition die Aufklärungsarbeit. »Noch immer müssen wir um jedes Blatt kämpfen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, am Donnerstag in Wiesbaden. »Aufklärung sieht anders aus«, kritisierte sein Amtskollege bei der SPD, Günter Rudolph. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, nannte die Vorwürfe »Populismus pur«.

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