02. März 2020, 19:21 Uhr

Olbrich geht gegen Urteil vor

02. März 2020, 19:21 Uhr
In diesem Teich ertranken im Juni 2016 drei Kinder. Bürgermeister Klaus Olbrich war am 20. Februar wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens verurteilt worden. FOTO: DPA

Neukirchen/Schwalmstadt - Der nach dem Ertrinken von drei Kindern in einem Dorfteich verurteilte Bürgermeister von Neukirchen setzt sich juristisch zur Wehr. Er habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie Klemens Olbrich (CDU) im nordhessischen Neukirchen sagte. Das Amtsgericht Schwalmstadt bestätigte am Montag den Eingang der Berufung. Als Nächstes werde seine Anwalt das schriftliche Urteil abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Das Verfahren könnte dann vor dem Landgericht Marburg wieder- aufgenommen werden.

Der Bürgermeister von Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) war am 20. Februar wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro (120 Tagessätze zu 100 Euro), allerdings unter Vorbehalt. Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zahlen muss er zudem 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung.

Das Gericht befand, Olbrich habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt. Die Wasserstelle weise erhebliches Gefahrenpotenzial auf. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Ausdehnung dieser Pflicht nicht nachvollziehbar sei. »Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht.

Dann müssen wir uns bei lauter stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen.« Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wolle er gegen das Urteil vorgehen und sehe sich als »Speerspitze«, sagte Olbrich.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Olbrich den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 zwei Jungen (fünf und neun Jahre alt) und ein Mädchen (acht) ertranken. Nur eines der Kinder konnte schwimmen. Die Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder. Die Anklage geht davon aus, dass mindestens ein Kind beim Spielen ins Wasser fiel und die anderen beim Versuch, Hilfe zu leisten, ebenfalls verunglückten. Wegen der gepflasterten und rutschigen Uferböschung konnten sie sich nicht retten, wie das Gericht befand.

In Hessen geraten immer wieder Kinder in Flüsse und Seen und verunglücken - nicht selten auch tödlich. dpa

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