28. Mai 2018, 21:00 Uhr

Einstweilige Verfügung

Obdachlosen-Camp in Frankfurt geräumt

Monatelang campierten sie in behelfsmäßigen Hütten auf der Laderampe einer Industriebrache, nun mussten über ein Dutzend obdachloser Rumänen ihr Lager endgültig verlassen.
28. Mai 2018, 21:00 Uhr
Am Montag hat die Polizei in Frankfurt ein Camp geräumt, in dem sich obdachlose Rumänen eingerichtet hatten. (Foto: dpa)

Ein Camp obdachloser Rumänen in Frankfurt ist am Montag geräumt worden. Ein Gerichtsvollzieher räumte das Lager mit Unterstützung von Polizei und Ordnungsamt, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Auf dem Gelände wurden 14 Erwachsene und ein 17 Jahre alter Jugendlicher angetroffen. Mitarbeiter von Jugend- und Sozialamt waren mit einem Dolmetscher vor Ort, um die Lagerbewohner über ihre Möglichkeiten zu informieren. Sie wurden anschließend zum Sozialamt gebracht, damit geprüft werden konnte, ob sie in Deutschland Ansprüche auf Sozialleistungen haben.

 

Mögliches Angebot von Rückfahrkarten

 

»Wer die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wird einen Platz in einer Übergangsunterkunft angeboten bekommen«, hieß es beim Sozialdezernat. Andernfalls sollte ihnen nach Angaben des Sozialdezernats eine Rückfahrkarte nach Rumänien angeboten werden. Viele der Rumänen haben nach eigenen Angaben bereits auf einem anderen Grundstück campiert, das im vergangenen Jahr geräumt worden war.

 

Ruf nach humanitärer Pflicht

 

Zuvor hatte das Landgericht auf Antrag des Grundstückeigentümers – eines Chemieunternehmens – eine einstweilige Verfügung erlassen, wie die Polizei mitteilte. Die Firma hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Kritik kam von der Fraktion der Linken im Frankfurter Stadtparlament. »Unser Vorschlag ist, eine kommunale Unterkunft zu errichten, in der Menschen für die Dauer ihres Aufenthalts in Frankfurt günstig eine Wohnung mieten können«, sagte die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. Die Stadt dürfe sich »nicht länger wegducken«, sagte sie. »Sie muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen. Das ist keine Frage von anspruchsberechtigt oder nicht.«

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