14. November 2019, 19:56 Uhr

Nur noch Tempo 130?

Kaum eine Verkehrsfrage ist in Deutschland so umstritten wie Tempo 130 auf Autobahnen. Umweltverbände und Unfallforscher bejahen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung. Automobilclubs wie der ADAC oder der ACE sind dagegen bzw. sehen ein generelles Limit als problematisch an.
14. November 2019, 19:56 Uhr
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Von Rüdiger Geis

Tourismus ist vielerorts erwünscht, ist er doch gerade in strukturschwachen Gebieten eine willkommene Einnahmequelle. Eine Form des Fremdenverkehrs ist allerdings wenig beliebt: Touristen, die nach Deutschland kommen, weil sie auf den hiesigen Autobahnen mal so richtig Gas geben können. Zumindest auf zahlreichen Strecken gibt es für sie keine lästige Tempobegrenzung auf maximal 120 oder 130 km/h, wie sie in allen anderen europäischen Ländern gilt. Nur eine Richtgeschwindigkeit - eine Empfehlung, an die man sich nicht halten muss.

Und selbst da wo man gewollt oder ungewollt ein Tempolimit missachtet, sind die Folgen beim Erwischtwerden für Rasertouristen überschaubar. Beispiel: In der Schweiz kosten 21 bis 25 km/h auf der Autobahn zu schnell satte 239 Euro. In Deutschland sind es 70 Euro (plus ein Punkt). Über 25 km/h zu viel sagt der Schweizer Strafkatalog: unbestimmt hohe Buße bis hin zu Freiheitsstrafe. Wer auf deutschen Autobahnen über 25 km/h zu schnell ist, zahlt zwischen 80 und 600 Euro. Die Fahrverbote reichen dann von einem bis drei Monate.

Doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 oder 120 km/h ist in Deutschland umstritten. Laut einer Forsa-Umfrage im Januar waren 52 Prozent der Bundesbürger für ein Limit. In einer Umfrage der Zeitung »Die Welt«, ebenfalls im Januar, waren sogar fast zwei Drittel für eine Begrenzung zwischen 120 und 150 km/h. Die Niederlande ist jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen und verfügte ein Limit von 100 km/h auf Autobahnen tagsüber.

»Rund 30 Prozent der Autobahnen sind bereits mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgestattet. Zudem würde ein Tempolimit weder die Verkehrssicherheit erhöhen, noch wesentlich zum Klimaschutz beitragen. Unsere Umfragen belegen regelmäßig eine, wenn auch knappe, Mehrheit gegen ein Tempolimit«, sagt Oliver Reidegeld, PR-Referent beim ADAC Hessen-Thüringen.

Reidegeld weist darauf hin, dass Autobahnen »bei Weitem die sichersten Straßen in Deutschland« seien; »Der Anteil der Verkehrstoten ist im Vergleich dazu mit rund zwölf Prozent unterdurchschnittlich.« Die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer liegt laut ADAC in Deutschland bei aktuell 1,6. »Ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist auch im internationalen Vergleich nicht feststellbar: Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie Österreich, Belgien oder die USA, schneiden nicht besser ab als Deutschland.« Auch im innerdeutschen Vergleich gibt es nach Angaben des ADAC auf Abschnitten ohne Tempolimit nicht mehr Unfälle als auf Stecken mit einer Beschränkung auf 120 oder 130 km/h.

Und: Raser und Drängler ließen sich auch nicht durch Tempolimits in ihrem negativen Verhalten abhalten. Wer zu dicht auffährt, begehe auch jetzt schon mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat. Für alle Verkehrsteilnehmer gelte nach wie vor Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung: »Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.«

Etwas differenzierter sieht der Auto Club Europa (ACE) mit Sitz in Berlin die Frage eines Tempolimits. Es gebe vielfältige Studien zum Thema. »Niedrigere Geschwindigkeiten helfen Unfälle vermeiden: durch mehr Übersicht aller Verkehrsteilnehmer und kürzere Bremswege«, erklärt Pressesprecherin Romy Mothes. »Durch die geringere Geschwindigkeitsdifferenz zwischen langsamen und schnellen Verkehrsteilnehmern sind Überholmanöver zudem weniger gefährlich - Stichpunkt: Spurwechsel.«

Der ACE spricht sich nicht generell für eine 130er-Begrenzung aus, sondern befürwortet »situative Tempolimits« entsprechend der Gefahrensituation und der Verkehrsdichte. Nur das fördere die breite Akzeptanz. »Bei optimalen Bedingungen - wenig Verkehr, gerader Strecke und guten Witterungsbedingungen - kann auch schneller gefahren werden«, erklärt der ACE. Dazu fordert der Club, dass zügig flächendeckend dynamische Verkehrssteuerungsanlagen installiert werden, wodurch der Verkehrsfluss verstetigt und auch Staus vermieden werden könnten.

Übereinstimmung dagegen in der umweltpolitischen Sicht: Beide Automobilclubs sind skeptisch über die Wirksamkeit von 130: »Ein Tempolimit auf Autobahnen rein aus umweltpolitischen Gründen bringt keine maßgeblichen CO2-Einsparungen. Der entscheidende Hebel für den Klimaschutz sind effiziente und saubere Fahrzeuge, das heißt weniger Verbrauch und damit auch weniger CO2-Ausstoß«, meint der ACE

Ähnlich sieht man es auch beim ADAC: »Die mögliche Wirkung eines Tempolimits auf den Klimaschutz sollte nicht überschätzt werden«, sagt Reidegeld. Bei einem Tempolimit von 130 km/h ergäbe sich für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO2-Einsparpotenzial in der Größenordnung von bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr. »Dies sind lediglich zwei Prozent der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs.« Doch obwohl eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit befürwortet und sich auch die Gewerkschaft der Polizei, Unfallexperten im Vorfeld des Deutschen Verkehrsgerichtstages und die Unfallforscher der Versicherer dafür aussprechen, gilt dieses Thema immer noch als heilige Kuh. Warum? »Freie Fahrt für freie Bürger ist das Symbolbild für die Autobahnen in Deutschland«, sagt ACE-Sprecherin Mothes.

Mit der Zunahme der Motorisierung sei Höchstgeschwindigkeit zu einem Qualitätsmerkmal der deutschen Autoindustrie geworden, die ihrerseits eine überragende Rolle in der deutschen Wirtschaft spiele. »Sie verkauft Autos über Emotionen - dazu gehört auch die Lust an der freien Fahrt.«

Das klingt anders als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der meint, ein Tempolimit auf Autobahnen widerspreche dem gesunden Menschenverstand. Umweltverbände wie der BUND sehen dagegen als positive Effekte weniger Unfälle und Verschmutzung. Michael Rothkegel, Geschäftsführer des hessischen Landesverbandes in Frankfurt, verweist auf das Umweltbundesamt: Dieses habe berechnet, dass durch die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Das wären neun Prozent der gesamten Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen«.

Als weiteres Argument nennt Rothkegel, dass eine generelle Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit es möglich mache, bei der Entwicklung neuer Automodelle Leichtbau und Sparsamkeit in den Fokus zu rücken: »Der Trend zu immer schwereren, größeren und leistungsstärkeren Fahrzeugen könnte umgekehrt werden.« Auch die Verbraucher würden profitieren: Kleinere und leichtere Fahrzeuge sparten bares Geld.

Darüber hinaus führe ein generelles Tempolimit durch gleichmäßigere Fahrgeschwindigkeiten zu verbessertem Verkehrsfluss und höherer Durchlässigkeit des Straßennetzes. Dadurch entfalle der Zwang zum Ausbau der bestehenden Straßen - »und Milliardenbeträge können gespart werden«. Anders als der ADAC stellt der BUND fest: »Untersuchungen haben bestätigt: Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit verringert die Zahl schwerer und tödlicher Unfälle auf Autobahnen deutlich.«

Der BUND bezeichnet es als »irrationales Verhalten« der Politik, dass die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen trotz wechselnder Regierungen im Bundestag politisch blockiert wurde. »Denn es gibt keinen rationalen Grund dafür, ein Tempolimit nicht einzuführen. Die Politik wird aus meiner Sicht massiv von der Autolobby beeinflusst«, kritisiert Rothkegel.

Hat die deutsche Autoindustrie mit immer größeren, PS-stärkeren und schnelleren Autos aufs falsche Pferd gesetzt? Rothkegel: »Diese Frage ist aus Klimaschutzgründen, aber auch aus Verkehrssicherheitsgründen eindeutig mit ja zu beantworten. Allerdings sagt er auch: »Ich bin davon überzeugt, dass irgendwann das Tempolimit kommen wird. Denn weder die Klimakrise noch die jährlichen Verkehrstoten können auf Dauer ignoriert werden. Der ›gesunde Menschenverstand‹ wird sich durchsetzen.«

PRO An dieser Frage scheiden sich tatsächlich die Geister. Die einen - Umweltverbände und Unfallforscher - sagen, dass erhebliche Mengen an Schadstoffen eingespart werden können und sich auch die Zahl der schweren Unfälle verringern würde. Andere wie der ADAC oder Vertreter der Automobilindustrie bestreiten dies oder sprechen bestenfalls von minimalen Verbesserungen, die eine Einschränkung der Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen nicht rechtfertigen würden. Zumal diese die sichersten seien - zieht man die Unfallstatistiken zurate.

Das sind letztlich vielleicht Glaubensfragen, denn die Zahlen werden je nach Standpunkt unterschiedlich beurteilt.

Aber auch kleine Verringerungen des Schadstoffausstoßes durch Tempo 130 sind am Ende Verbesserungen. Rationale Argumente gegen das Limit habe ich bisher nicht vernommen. Der Tenor der Gegner liegt eigentlich immer auf Freiheitsberaubung und Spaßbremse.

Doch »freie Fahrt für freie Bürger« gilt nun mal nicht nur für Schnellfahrer, Raser oder Drängler. Freie Fahrt gilt auch für diejenigen, die mit weniger stark motorisierten Fahrzeugen und mit Richtgeschwindigkeit 130 auf der Autobahn Lkw überholen und keinen Wert auf den Angstschweiß legen, wenn Raser und Drängler schon fast die hintere Stoßstange knutschen. Oder rechts überholen und dann direkt vor einem verkehrsgefährdend wieder nach links ausscheren. Und die die StVO-konforme Freiheit anderer schlicht ignorieren.

Und ich bin für das Limit, weil meine eigene Erfahrung auf ausländischen Autobahnen, etwa in Österreich, zeigt, dass der Verkehr insgesamt besser fließt und man entspannter fahren kann, was übrigens auch Verkehrsexperten sagen. Deshalb ja zum generellen Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen.

KONTRA Es ist ein Streitthema, das sich durch alle Bevölkerungsgruppen zieht. Ich halte ein Tempolimit von 130 nicht für zielführend. Ob die Zahl der Unfälle sinkt, ist fraglich. Laut ADAC gehören die Autobahnen zu den sichersten Straßen in Deutschland. Auf Landstraßen passieren deutlich mehr Unfälle und dort gilt Tempo 100. Auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit lassen sich laut ADAC auch nicht mehr Unfälle feststellen als in Abschnitten mit Begrenzung.

Meiner Meinung nach liegt das Problem an einer ganz anderen Stelle: Als ich Führerschein gemacht habe - und ja, das ist noch nicht so lange her - habe ich mal etwas vom Rechtsfahrgebot gehört. Wer bitte hält sich daran? Wer oft auf einer Autobahn fährt, kennt das: Die Anzahl der notorischen Mittelspurfahrer ist groß. Stur fahren sie in der Mitte, obwohl auf der rechten Spur kein Auto zu sehen ist, nicht mal ein Lkw. Um nicht widerrechtlich rechts zu überholen, muss ich über die mittlere auf die linke Spur. Da aber werde ich zum Hindernis für die, die mit Tempo 150 oder mehr ankommen. Sie bremsen stark ab. So entstehen Staus. Wer das Rechtsfahrgebot missachtet, muss übrigens laut StVO mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Ich möchte hier auf keinen Fall die Raser in Schutz nehmen. Auch sie sollten sich an Regeln halten und ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen und den geltenden Tempolimits anpassen. Aber Raser wird es auch mit einem generellen Tempolimit geben.

Doch finde ich es nicht in Ordnung, wenn wir uns wieder ein Stück Freiheit nehmen lassen. Ich setze auf Vernunft und darauf, dass Gebote wie das Rechtsfahren besser kontrolliert werden und sage daher nein zum durchgehenden Tempolimit auf deutschen Autobahnen.



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