01. Oktober 2020, 21:42 Uhr

»Nicht mehr dringend verdächtig«

01. Oktober 2020, 21:42 Uhr

- Der für Markus H. vielleicht wichtigste Moment im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann am Donnerstag um kurz nach 10 Uhr mit den Worten »Wir haben einen Beschluss zu verkünden.« Gut eine halbe Stunde Zeit nahm sich dann der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main, um zu begründen, warum er den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe Angeklagten aufgehoben hat. »Nach dem bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung ist H. nicht mehr dringend verdächtig, sich wegen Beihilfe strafbar gemacht zu haben.« Mit dem Beschluss folgte der Senat einem Antrag von dessen Verteidigern.

Zu diesem Ergebnis hatte neben der Aussage von H.s ehemaliger Lebensgefährtin insbesondere der wegen des Mordes an dem CDU-Politiker angeklagte Stephan Ernst beigetragen. Denn dieser hatte sich sowohl in drei Vernehmungen vor der Polizei wie auch vor Gericht zwar ausführlich, aber auch sehr wechselhaft geäußert. »Der Senat hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von Ernst«, hieß es in der Begründung des Beschlusses.

H. hatte wohl schon mit dieser Entscheidung gerechnet: Auffallend gut gelaunt unterhielt er sich vor Prozessbeginn mit seinen Anwälten. Die Handschellen, die ein Justizbeamter ihm im Gerichtssaal aufschloss, trug er da zum letzten Mal. Er erhielt gleich nach Verlesung des Beschlusses seine Entlassungsurkunde - verbunden mit der Ermahnung, dass er auch weiterhin an dem Prozess teilnehmen müsse. Bundesanwälte und Nebenklage hörten die Begründung des Gerichts ohne sichtbare Reaktion an.

Anders als der durchgehend schweigsame H., der sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte, hatte Ernst nach der von seinem Anwalt verlesenen schriftlichen Einlassung tagelang Angaben zur Tat und ihrer Vorbereitung gemacht - allerdings wechselnd, was die Beteiligung von Markus H. angeht. Das Gericht bewertete seine Darstellungen am Donnerstag als »in mehreren Punkten unplausibel«. Es sei der Eindruck entstanden, als wolle Ernst nur solche Antworten geben, die für ihn günstig seien.

Zudem gibt es - anders als im Fall von Ernst - keine DNA-Spur von H. am Tatort. Auch sonst konnten ihm dort keine Spuren zugeordnet werden. Sein Mobiltelefon war überdies zur Tatzeit in einem weit vom Tatort entfernten Funkmast eingeloggt.

Nun bleibt die Frage, ob H. nach Aufhebung des Haftbefehls sein Schweigen bricht und Angaben zu den Vorwürfen gegen Ernst macht. dpa

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