Hessen

Neuwahlen im Februar

- Wenn alles gut läuft bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, soll dessen Kreisverband in vier Wochen ein neues Präsidium bekommen. Bei einer Kreiskonferenz am Samstag wurde beschlossen, dass die Wahlen für den 15. Februar angesetzt werden, teilte Sitzungsleiterin Sylvia Schenk mit.
19. Januar 2020, 22:33 Uhr
DPA
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Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, ist optimistisch, dass die AWO in Frankfurt wieder eine Chance hat. FOTO: DPA

- Wenn alles gut läuft bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, soll dessen Kreisverband in vier Wochen ein neues Präsidium bekommen. Bei einer Kreiskonferenz am Samstag wurde beschlossen, dass die Wahlen für den 15. Februar angesetzt werden, teilte Sitzungsleiterin Sylvia Schenk mit.

Bei dem Krisentreffen in Frankfurt sollte es um Erneuerung und Neubeginn gehen sowie um Aussprache und Sondierung nach geeigneten Personen für ein neues Präsidium. Versammlungsleiterin Schenk, Juristin und frühere Frankfurter Dezernentin für Recht und Sport, hatte auch den AWO-Bundesvorsitzenden Wolfgang Stadler eingeladen. Man tagte hinter verschlossenen Türen.

»Es ist schonungslos geredet und aufgeklärt worden, und ich bin jetzt zum ersten Mal richtig optimistisch, dass die AWO in Frankfurt eine Chance hat«, gab Stadler später zu Protokoll. Da lagen mehrere Stunden einer mitunter hitzigen Debatte hinter ihm wie hinter den »etwa 70 bis 80 Teilnehmern«, schätzt Klemens Mielke. Der Vorsitzende des größten Frankfurter AWO-Ortsvereins hatte sich von Anfang an gleichsam zur Speerspitze der Opposition gegen herrschende Verhältnisse und Funktionäre gemacht. Er wünscht sich einen »kompletten Neubeginn«, den unbedingt das Spitzenpersonal der Leitungsebene einschließen müsse. Bundesvorsitzender Stadler gab sich Mühe, Zuversicht zu verbreiten. »Die Selbstreinigungskräfte wirken«, stellte er fest.

Das turnusgemäße Treffen fiel in turbulente Zeiten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen mehrere Awo-Vertreter, am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang Durchsuchungen von Büros und Privatwohnungen. Hinzu kommen Medienberichte über ungewöhnlich hohe Gehälter und Luxus-Dienstwagen, die auch eine Prüfung durch den AWO-Bundesverband auslösten. Das bisherige Präsidium stellte seine Ämter bereits im Dezember zur Verfügung.

Warum jetzt noch nicht über ein neues Präsidium entschieden werden konnte, erläuterte Schenk nach der Sitzung. Grund ist eine Satzungsänderung im vergangenen Juni, mit der der ehrenamtliche Vorstand, der bis dahin nach außen vertretungsberechtigt war, in ein Präsidium als reines Aufsichtsorgan umgewandelt worden. Die bisherige hauptamtliche Geschäftsführung wurde Vorstand und vertretungsberechtigt.

Ins Vereinsregister wurde die neue Satzung allerdings erst am 20. Dezember eingetragen - einen Tag, nachdem das Präsidium mehrheitlich zurückgetreten war. Formaljuristisch spreche vieles dafür, dass diejenigen, die nun als Vorstandsmitglieder der Frankfurter AWO aufträten, keine Vorstandsmitglieder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs seien, erklärte Schenk. Damit die Neuwahl eines neuen Präsidiums rechtssicher ist, wollen nun 24 Ortsvereine beim Amtsgericht Frankfurt den Antrag stellen, sie zu ermächtigen, eine Kreiskonferenz einzuberufen.

Als Kandidaten für ein neues Präsidium sollen bereits Petra Rossbrey, Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers Fraport, im Gespräch sein. Außerdem die hessische Datenschutzbeauftragte Barbara Dembrowski. S. Menzdorf (mit dpa)

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Neuwahlen-im-Februar;art189,660231

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