Peter Feldmann (SPD) schweigt weiter. Keine Silbe ist aus dem Büro des Oberbürgermeisters von Frankfurt zur überhöht anmutenden Bezahlung seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt zu vernehmen. Zumindest auf offizielle Presseanfragen. Am Donnerstag bei der Verabschiedung von Georg Lackner, Geschäftsführer des Nordwestzentrums (NWZ), gab er sich jedoch launig.
Nachdem die AWO am Mittwoch eine Erklärung versendet hat, schien zunächst das meiste beantwortet. Doch zur Höhe des Gehalts von Zübeyde Feldmann, die als Leiterin der deutsch-türkischen Kita »Dostluk« im Ostend bei der AWO angestellt war, sind gleichwohl nicht alle Fragen beantwortet.
So stellt sich die Frage, warum Zübeyde Feldmann, die im Juli 2016, acht Monate nach Antritt ihrer Stelle, in Elternzeit ging, 14 Monate später, im September 2017, noch mit Dienstwagen in den Personalakten geführt wird. Und: Diesen Dienstwagen hat sie laut den Unterlagen erst im Juli 2016 zugewiesen bekommen - also zu dem Zeitpunkt, als sie bereits in Elternzeit war.
Johannes Frass, Sprecher der AWO, gab am Donnerstag dazu trotz Nachfrage keine weitere Erklärung ab. In seinem Statement vom Vortag hatte er geschrieben: »Alle Aspekte aller Arbeitsverhältnisse werden von uns rechts- und tarifkonform gestaltet und sind sachlich begründet. Es wurden weder Vorteile noch Privilegien gewährt.«
Die AWO bezahlt ihre Kita-Leiter nicht nur ungewöhnlich gut - im Fall von Zübeyde Feldmann wurden, nachdem eine niedrige Eingruppierung gewählt wurde, zum Ausgleich alle Gehaltsstufen übersprungen und sie in die Stufe sechs eingeordnet - auch der Dienstwagen, ein Ford Focus, ist nur bei bestimmten Positionen der AWO obligatorisch. Da können andere Kita-Leiterinnen, auch bei Kita Frankfurt, nur neidisch werden.
Die deutsch-türkische Kita »Dostluk« im Ost-end ist nicht die einzige zweisprachige Kindertagesstätte in Frankfurt. Kein Leiter einer anderen Kinderbetreuungseinrichtung hat einen Dienstwagen zur Verfügung. »Nicht einmal ein Fahrrad«, sagt Dr. Zhaosheng Su, Vorsitzender des Internationalen Chinesisch-Deutschen pädagogischen Vereins, der die Kita »Jo-Jo« betreibt. Zur Höhe des Gehalts der Kita-Leitung konnte er keine Aussagen machen. Eine Leiterin einer anderen zweisprachigen Kita habe gelacht, als sie gelesen habe, bei »Dostluk« gebe es einen Dienstwagen. »Das gibt es sonst nirgends«, ist sie überzeugt.
Ein Sprecher der Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte auf Anfrage am Donnerstag: »Die interne und genaue Aufteilung der Platzkostenpauschalen obliegt der Trägerhoheit, dies gilt auch für etwaige Dienstwagenregelungen.« Leiterinnen von Kitas der Stadt Frankfurt erhielten keine Dienstwagen.
Auch Frankfurts Stadtpolitiker beschäftigt das Thema: »Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Die Arbeiterwohlfahrt muss sich äußern. Auch der Oberbürgermeister muss sich äußern«, erklärte etwa Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. »Es gibt alte und jetzt neue Vorwürfe gegen die AWO, und es braucht Erklärungen, damit wir wieder ins ruhige Tagesgeschäft gehen können.«
Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP und damit in der Opposition zur Stadtregierung aus SPD, CDU und Grünen, ist sauer: Wenn die Frau des Oberbürgermeisters wirklich so viel mehr Geld erhalten habe als normalerweise gezahlt werde, »dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen mit niedrigerem Einkommen«, so Rinn. »Statt Arbeiterwohlfahrt heißt es wohl eher Genossenwohlfahrt.«
Strikte Kontrolle aller Zahlungen
Und Mathias Mund, Fraktionsvorsitzender der BFF, erklärte: »Die bislang bekannten Verdachtsmomente bezüglich der Unregelmäßigkeiten der Verwendung öffentlicher Gelder durch die AWO« forderten »einen sofortigen Stopp städtischer Leistungsvergaben an den Sozialkonzern sowie die strikte Kontrolle aller anstehenden städtischen Zahlungen für derzeit erfolgende Leistungen«.
Georg Lackner vom Nordwestzentrum stellte sich gestern hinter den OB, dieser sei ein korrekter Mann. Er würde das, was derzeit über ihn geschrieben werde, niemals tun. Jeder, der so etwas behaupte, sollte sich schämen. Feldmann selbst erklärte in seiner Festrede, er sei bei Journalisten nicht besonders gut gelitten. Er forderte die Gäste auf, mit ihm zusammen »Frankfurt Helau« zu rufen.
