22. Mai 2019, 21:42 Uhr

Ministerpräsident Bouffier: Grundgesetz ist zeitlos

22. Mai 2019, 21:42 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen leichtfertige Änderungen des Grundgesetzes. »Ich glaube, dass unsere Verfassung nicht wirklich besser wird, wenn man sie ständig mit neuen Ideen überfrachtet«, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Natürlich gebe es immer wieder auch Sachverhalte und Themen, die eine hohe Bedeutung haben. »Je mehr ich die Verfassung aber mit allgemeinen Zielen versehe, desto geringer wird der Wert des jeweiligen Ziels«, betonte der CDU-Bundesvize anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes. »Die Gefahr, dass es dann ein Sammelsurium und zu einer Art ›Wünsch dir was‹ wird, ist groß«, erklärte Bouffier. »Nicht jede Veränderung des Grundgesetzes war ein wirklicher Fortschritt«, mahnte der Ministerpräsident. »Das Grundgesetz ist zeitlos modern.« Es liefere Halte- und Orientierungspunkte für die Gesellschaft.

Dieser »Kompass« sei gerade in einer Zeit wichtig, »in der gefühlt alles durcheinander ist und vieles, was bisher vertraut war und galt, plötzlich in Zweifel gezogen wird«, sagte der Regierungschef. Vor kurzer Zeit sei es in der nationalen und internationalen Politik etwa noch undenkbar gewesen, dass sich ein amerikanischer Präsident vorzugsweise gegen Deutschland profiliere.

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