19. Oktober 2018, 10:27 Uhr

Migration: Was wollen die Parteien zur Landtagswahl 2018 in Hessen?

Als die hessische Regierung Anfang 2014 ins Amt kam, war die Flüchtlingskrise kxaum absehbar. Von 2015 an bis Sommer 2018 nahm Hessen rund 113 000 Asylsuchende auf. Welche Ziele verfolgen die Parteien bei der Migrationspolitik?
19. Oktober 2018, 10:27 Uhr
(Foto: Schepp)

 

Migration: Was will die CDU?

«Geleitet von unseren christlich-demokratischen Werten haben wir in Hessen gute Wege aus der Flüchtlingskrise gefunden», urteilt die CDU. Für eine gute Integration stehe unter anderem das Landesprogramm «WIR» (Wegweisende Integrationsansätze realisieren) und der Asylkonvent. Mit dem gut funktionierenden Ankunftszentrum in Gießen verfüge das Land über eine Einrichtung, die die Kernaufgaben der bundesweit geplanten «Ankerzentren» erfülle.

 

Migration: Was will die SPD?

Ziel der SPD ist das «gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status». Menschen mit Migrationshintergrund müssten auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen gleiche Chancen zur aktiven Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben haben. Dafür will die SPD ein Integrationsgesetz schaffen.

 

Migration: Was wollen die Grünen?

Die Grünen stellen in der Flüchtlingspolitik «Humanität und Ordnung» in den Mittelpunkt. «Zur noch besseren Integration wollen wir die Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen öffnen, egal ob sie neu zu uns gekommen sind oder schon lange hier leben», heißt es im Wahlprogramm.

 

Migration: Was will die Linke?

Die Linken fordern sichere Fluchtwege für Menschen in Not und lehnen jede weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl ab. Die Partei ist gegen Abschiebungen - insbesondere in Kriegsgebiete. «Jeder Form von Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten wird sich Die Linke Hessen konsequent entgegenstellen.»

 

Migration: Was will die FDP?

Nach den Vorstellungen der FDP kann eine bestmögliche Integration von Flüchtlingen nur gelingen, wenn das Erlernen der deutschen Sprache über den Berufseinstieg hinaus gefördert wird und es dafür auch genug Lehrer gibt. Wichtig sei außerdem die Ausbildung und Nachqualifizierung von Flüchtlingen und Migranten. Wenn rechtskräftig feststeht, dass jemandem kein Asyl- oder Flüchtlingsschutz zusteht, «ist dies in einem Rechtsstaat zu akzeptieren und zu vollziehen».

 

Migration: Was will die AfD?

Die AfD will die Grenzen umgehend schließen, «um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch Zuwanderer sofort zu beenden». Die Partei lehnt jeglichen Familiennachzug ab, da die Sozialsysteme damit überfordert würden. «Alle Ausreisepflichtigen sind unverzüglich und grundsätzlich abzuschieben.» Jeder legale Einwanderer habe eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen.
 

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