08. August 2018, 22:16 Uhr

Mehr Unterstützung gefordert

08. August 2018, 22:16 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Die drei kommunalen Spitzenverbände fordern von der künftigen Landesregierung in Hessen mehr finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und der Digitalisierung an den Schulen. Die amtierende schwarz-grünen Koalition betreibe insgesamt zwar eine kommunalfreundliche Politik, sagte der Präsident des Städtetags, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden bei der Präsentation der Kernforderungen der Verbände. Auch der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden sei gut. Dennoch müsse das Land etwa auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen finanziell mehr tun und bessere strukturelle Lösungen bieten.

Der Präsident des Landkreistags, der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU), forderte, dass bei neuen Gesetzen die Kommunen bei der Finanz- und Personalplanung mehr mit einbezogen werden sollten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, versicherte, dass die Landesregierung die Kommunen bei ihrer Zukunftssicherung tatkräftig unterstützte. Als Beispiele nannte er das Entschuldungsprogramm Hessenkasse sowie kommunale Investitionsprogramme. Nach Einschätzung von Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sind die hessischen Kommunen dagegen unterfinanziert.

An der Hessenkasse nehmen mittlerweile 178 Kommunen im Land teil. Alle diese Städte, Gemeinden und Landkreise erhielten in Kürze die Bewilligungsbescheide zur Teilnahme an dem Programm, kündigten Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) am Mittwoch an. Die Bewilligungsbescheide gelten praktisch als Eintrittskarte in die Hessenkasse und legen für jede dieser Kommune fest, wie viele Euro ihrer Kassenkredite die Hessenkasse übernimmt.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen rund fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von rund 690 Millionen Euro aufgelegt.

Die beiden Landesminister übergaben in Wiesbaden die ersten 30 Bescheide an Landräte und Bürgermeister aus dem Hochtaunuskreis, dem Landkreis Limburg-Weilburg, dem Main-Taunus-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis.



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