12. April 2019, 22:18 Uhr

Mehr Anzeigen gegen Verkehrssünder

12. April 2019, 22:18 Uhr

Kassel (dpa/lhe). Trotz einer deutlichen Steigerung der Anzeigenzahl werden in Hessen nur wenige Verkehrssünder wegen nicht gebildeter Rettungsgassen belangt. 94 Verfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, sagte Peter Koch, Leiter der Zentralen Bußgeldstelle des Landes in Kassel. Das ist zwar eine Vervierfachung, angesichts von 1,28 Millionen Anzeigen gegen Verkehrssünder insgesamt aber vergleichsweise wenig.

Ein Grund: Die Identität der Blockierer muss ermittelt werden. Das Kennzeichen zu notieren, reiche nicht. Und dafür hätten Rettungskräfte meist keine Zeit, weil sie schnell zur Unfallstelle vorrücken müssten, erklärte Koch.

Neue Messstellen

Dabei gab es auch im vergangenen Jahr wieder einige Unfälle auf hessischen Autobahnen, bei denen blockierte Rettungsgassen für Schlagzeilen sorgten. Allein bei einem Vorfall in Osthessen im Juni wurden Verfahren gegen 17 Fahrer eingeleitet. Nach Einschätzung des ADAC Hessen ist die Situation bei den Rettungsgassen zumindest ein bisschen besser geworden. »Aber es gibt noch genug, die das nicht machen«, sagte ADAC-Sprecher Cornelius Blanke. Und es reiche ein falsch stehender Autofahrer, um eine Rettungsgasse zu blockieren.

Insgesamt haben Temposünder und Falschparker in Hessen 2018 mehr Geld in die öffentlichen Kassen gebracht als in den vergangenen Jahren. Sie zahlten 68 Millionen Euro, das waren rund 8,9 Millionen mehr als 2017. »Zurückzuführen ist diese Steigerung insbesondere auf die Einrichtung neuer Geschwindigkeitsmessstellen beziehungsweise die Wiederinbetriebnahme von Messanlagen wie zum Beispiel Elzer Berg«, sagte Koch. Der Elzer Berg auf der A3 bei Limburg gilt als die größte Messstelle in Hessen.

Viele große Städte in Hessen hatten zuletzt rückläufige Einnahmen durch Buß- und Verwarngeld gemeldet. Dass die hessenweite Bilanz nun ein deutliches Plus ausweist, liegt laut Koch an der Polizei: Eine große Menge an Messungen komme von dort. Die 68 Millionen sind in den Landeshaushalt geflossen, ein Teil davon geht an die Kommunen. Nicht enthalten in der Bilanz ist die Stadt Frankfurt, die eine eigene Bußgeldstelle hat.

Weitere Steigerung erwartet

Auch die Zahl der Anzeigen stieg: um 118 000 auf 1,28 Millionen. 475 000 wurden wegen »schwerwiegenden Verstößen« erstattet. Darunter fallen Verfahren mit einem Bußgeld ab 60 Euro. Dazu muss man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fahren oder 31 auf der Autobahn. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen stellt sich im laufenden Jahr auf weitere Steigerungen bei der Zahl der Anzeigen ein: Seit März sind fünf weitere sogenannte Enforcement Trailer in Hessen im Einsatz. Die Anhänger mit Blitzgerät gelten als besonders effektiv. Es gibt nun sieben davon in Hessen. Ob sie im laufenden Jahr erneut für einen Sprung bei den Einnahmen sorgen, sei aber unklar.

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