24. April 2017, 20:18 Uhr

Landesentwicklung mit Hindernissen

24. April 2017, 20:18 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan (LEP) und versucht sich damit an der Quadratur des Kreises. Einerseits soll durch die Änderung der tägliche Flächenverbrauch in Hessen von drei auf 2,5 Hektar reduziert werden, andererseits soll insbesondere in den Ballungsräumen mehr Wohnraum geschaffen werden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern im Wiesbadener Landtag erklärte.

Um beide Ziele in Einklang zu bringen, dürfen Städte und Gemeinden zukünftig leichter neue Wohnbebauung in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigen und sollen bei der Planung neuer Häuser vorrangig auf innerstädtische Brachflächen zugreifen. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, ohne die Landschaft zu zersiedeln, wie Al-Wazir ausführte.

Gleichwohl räumte der Minister ein, dass neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe von Industriegebieten nur bedingt möglich seien: »Wenn das Gewerbegebiet aus einer großen Lackiererei besteht, wird es weiter Probleme geben.« Umgekehrt könnten Wohnungen in der Nähe von Bürogebäuden durchaus sinnvoll sein, erklärte er und erinnerte an den Frankfurter Bürostadtteil Niederrad. Wie viele neue Wohnungen es aufgrund der Änderung des LEP geben könnte, konnte Al-Wazir nicht beziffern, denn dies sei Sache der Städte und Gemeinden.

Die Landesregierung plant weitere Änderungen. So sollen Biotope besser geschützt und vernetzt werden. Der Ausbau schneller Internet-Verbindungen wird forciert. Probebohrungen für das sogenannte Fracking will die Landesregierung kategorisch verbieten.

In Zukunft soll der Bannwald noch besser geschützt und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen begrenzt werden. Neue Stromleitungen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 400 Metern zu Häusern gebaut werden. Für die Ausweisung von Windvorrangflächen soll es in Zukunft landesweite klare und eindeutige Regeln geben. Laut Al-Wazir hätten Mittel- und Nordhessen diese Regeln bereits in der Vergangenheit angewandt. Während die Grünen im hessischen Landtag die Änderungen als »wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen« bezeichneten, äußerte die Linke Kritik. »In den Änderungen steht wenig Neues«, sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Der LEP wird vom 8. Mai bis zum 10. Juli im Wirtschaftsministerium und den drei Regierungspräsidien ausgelegt, sowie allen hessischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Fachbehörden zugesandt. Die Bürger haben die Möglichkeit, den LEP unter www.landesplanung.hessen.de einzusehen und Einwände vorzutragen. Dies ist bis zum 24. Juli dieses Jahres möglich. Ende des Jahres soll der LEP dann vom Kabinett genehmigt und anschließend dem Landtag vorgelegt werden. Der geänderte Plan könnte Anfang 2018 in Kraft treten.

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