13. Mai 2019, 20:12 Uhr

Kühne-Hörmann will Härte bei Taten mit Symbolkraft

13. Mai 2019, 20:12 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will einen härteren Strafrahmen prüfen, wenn Taten eine hohe Symbolkraft für die extremistische Szene haben. Als Beispiel nannte die Ministerin am Montag die Vorkommnisse vor einer Polizeistation im osthessischen Schlüchtern: Dort waren Anfang des Jahres am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Das Verfahren gegen Polizisten wurde eingestellt, weil das Aufhängen der Fahnen kopfüber nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand erfüllt.



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