02. September 2020, 20:28 Uhr

Korruptionsaffäre dominiert Debatte

02. September 2020, 20:28 Uhr

Wiesbaden - In der Korruptionsaffäre um einen hochrangigen hessischen Justizbeamten ist Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) von der Landtagsopposition hart attackiert worden. Es habe einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der hessischen Justiz gegeben, kritisierten die Rechtsexperten der Oppositionsfraktionen am Mittwoch im Wiesbadener Parlament. Die Vorgänge müssten restlos aufgeklärt werden. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse persönlich die politische Verantwortung für die Korruptionsaffäre übernehmen.

In dem Fall geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit. Der beschuldigte Oberstaatsanwalt, der in Untersuchungshaft sitzt, soll Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben. Für die Vermittlung dieser Gutachtenaufträge soll er nach früheren Angaben der Justizministerin allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240 000 Euro erhalten haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von fünf Beschuldigten in dem Fall gesprochen. Eine Anzeige von der früheren Lebensgefährtin des Juristen hatte die Ermittlungen ausgelöst.

Das Geld soll den Ermittlungen zufolge über ein Bankkonto an den Beamten geflossen sein. Das Konto sei nicht auf seinen Namen gelaufen. Der Beschuldigte, der einer der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war, soll mit der EC-Karte regelmäßig zwischen 200 und 2000 Euro abgehoben haben.

Einen Euro pro Arbeitsstunde

Eine zweite involvierte Firma sei auf die Auswertung von Daten spezialisiert gewesen. Hier habe der beschuldigte Justizbeamte die illegale Abmachung getroffen, für jede beauftragte Arbeitsstunde einen Euro zu erhalten. Das Geld habe er bar erhalten. Es soll sich dabei um eine Summe von rund 66 000 Euro gehandelt haben.

Auch die Ministerin sprach in der hitzigen Landtagsdebatte von einem beispiellosen Vorgang mit hoher krimineller Energie. Sie sei entsetzt und fassungslos gewesen, als ihr über die Taten des Oberstaatsanwalts berichtet wurde. Wegen eines Kriminellen dürften aber nicht alle Richter und Staatsanwälte in Hessen unter Generalverdacht gestellt werden, betonte Kühne-Hörmann. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt setze alles daran, die Vorgänge lückenlos aufzuklären. »Dieser Fall zeigt, dass der Rechtsstaat in Hessen wehrhaft und gut aufgestellt ist.«

Von Oppositionsfraktionen kam die Forderung, den Landesrechnungshof mit in die Aufarbeitung des Falls einzuschalten. Geprüft werden sollte, ob der Staatskasse durch überteuerte oder unnötige Gutachten ein Schaden entstanden sei.

Die Justizministerin verwies auf Maßnahmen, die als Konsequenz aus der Affäre beschlossen wurden: Demnach gilt künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt leitete, wird geschlossen. Außerdem werde die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft und der obersten Gerichte des Landes bei einer neuen Stabsstelle beim Justizministerium zentralisiert.

Sondervermögen verteidigt

Ein weiteres Thema im Landtag waren gestern die Kommunalfinanzen. Die Landtagsopposition hat die Landesregierung aufgefordert, in und auch nach der Corona-Pandemie Städte, Gemeinden und Landkreise ausreichend finanziell auszustatten. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn kritisierte, den 440 Kommunen in Hessen fehle die Planungssicherheit für ihre Haushalte im nächsten Jahr.

Das Land müsse deshalb umgehend klare finanzielle Rahmendaten für alle Kommunen liefern, damit diese zeitnah genehmigungsfähige Haushalte für 2021 aufstellen können. Dazu müsse es auch Spielräume und flexible Lösungen geben. »Die Kommunen brauchen Luft, sonst sind Erholung und Neustart nicht möglich.«

Auch die Kommunalexperten der anderen Oppositionsfraktionen kritisierten die Finanzausstattung der Kommunen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen müsse im Kampf gegen die massiven finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie umfangreich geholfen und sie auch danach aufgabengerecht ausgestattet werden. Kritik kam auch erneut am milliardenschweren Corona-Sondervermögen der Landesregierung.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigten dagegen die Strategie des Landes mit dem Corona-Sondervermögen. Davor hätten der kommunale Schutzschirm und das Entschuldungsprogramm Hessenkasse bereits für eine bessere Haushaltslage und einen Mentalitätswechsel in den Kommunen gesorgt. dpa

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