31. Oktober 2019, 22:22 Uhr

Kontrollnetz soll engmaschiger werden

31. Oktober 2019, 22:22 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden/Twistetal (dpa/lhe). Die Aufarbeitung des Skandals um den Wursthersteller Wilke hat laut Hessens Verbraucherschutzministerium Schwachstellen im System der Lebensmittelsicherheit aufgezeigt. »Hier wurde nicht so stringent und notwendig gehandelt, wie es eigentlich hätte sein können«, sagte Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Sie räumte Versäumnisse auf mehreren Ebenen ein. Gleichzeitig kündigte Hinz Verbesserungen an, etwa mehr unangemeldete Kontrollen in Risikobetrieben.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte Hessens Behörden wiederholt vorgeworfen, zu langsam reagiert zu haben. Hinz sieht einen Großteil der Verantwortung dafür bei dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. »Ein örtliches Veterinäramt muss deutlich machen, dass es zulassungsrelevante Mängel gibt«, sagte die Ministerin. Doch das sei im Fall Wilke nicht erfolgt. Zudem sei die Staatsanwaltschaft später informiert worden, als das Land vorgeschlagen habe.

Hinz räumte aber auch Fehler im Ministerium ein. So hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Land am 12. August über den Verdacht informiert, Krankheits- und Todesfälle könnten im Zusammenhang mit Wilke stehen. Das Ministerium leitete die Info erst acht Tage später an den Kreis weiter. Ein Organisationspostfach im Ministerium für solche Nachrichten soll künftig sicherstellen, dass die Infos an die richtige Stelle gehen. Hinz will zudem das Personal der entsprechenden Fachabteilung aufstocken.

Auch das Kontrollnetz soll engmaschiger und das Land als Fachaufsicht stärker eingebunden werden. Die Lebensmittelbetriebe selbst müssten ihre Eigenkontrollsysteme verbessern und mehr dokumentieren. Um diese und weitere Punkte umzusetzen, werde das Ministerium mit den beteiligten Behörden nun ein Konzept entwickeln.

Laut Hinz ist in Hessen keine potenziell keimbelastete Wurst mehr im Umlauf. Foodwatch forderte am Donnerstag erneut die Herausgabe weiterer Informationen über die mit Wilke-Wurst belieferten Betriebe. Massive Kritik kam auch von der Opposition im hessischen Landtag. Der SPD-Abgeordnete Knut John mahnte in der Debatte im Wiesbadener Parlament, das Krisenmanagement des Verbraucherschutzministeriums sei katastrophal gewesen. Wiebke Knell (FDP-Fraktion) kritisierte: »Bislang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns.«



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