07. Februar 2017, 22:19 Uhr

Kommunen gegen Reichsbürger

07. Februar 2017, 22:19 Uhr
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Von DPA
Ein Reisepass aus dem Deutschen Reich? Ungültig, aber das wollen Reichsbürger nicht akzeptieren. (Foto: dpa)

Kommt ein »Reichsbürger« aufs Amt und will seinen Personalausweis abgeben. Begründung: Man sei nicht Einwohner der Bundesrepublik, sondern des Deutschen Reiches und akzeptiere daher nur den »Reichsausweis«. Was nach einem Witz klingt, sorgt in hessischen Verwaltungen immer wieder für arbeitsreiche bis ernste Probleme, inklusive Drohungen gegen Mitarbeiter.

Das Phänomen ist zwar nicht neu. Doch nach Straftaten von sogenannten Reichsbürgern und Ermittlungen gegen Szene-Anhänger sind die Kommunen sensibilisiert. Es sind vor allem die Städte und Gemeinden, die sich mit »Reichsbürgern« auseinandersetzen müssen. Weil diese beispielsweise den Personalausweis ablehnen, weil sie keine Gebühren und Steuern zahlen oder sich lediglich mit einem »Reichsführerschein« hinters Steuer setzen wollen.

»Zahlenmäßig ist das kein Riesenproblem. Aber wenn Sie in einer Kommune einen ›Reichsbürger‹ haben, kann es sehr schwierig werden«, sagt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke. »Das Problem liegt darin, dass diese keinerlei Entscheidung der Kommunen akzeptieren. « »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe noch heute. Also sprechen sie der Bundesrepublik und ihren Behörden die Legitimität ab. Die Bewegung wird mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet und ist sehr gemischt. Querulanten, die sich der Ideologie nur bedienen, um beispielsweise Gebühren sparen zu wollen, sind ebenso darunter wie Personen, die als rechtsextrem gelten oder Straftaten begehen.

Die Gruppierung rückte im vergangenen Oktober in den Fokus, nachdem ein Anhänger in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt hatte. Vergangene Woche bezeichnete das Bundesinnenministerium die »Reichsbürger«-Bewegung als ernst zu nehmende extremistische Gefahr. In Hessen gibt es nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz mehr als 500 »Reichsbürger«. Davon sei eine untere bis mittlere zweistellige Zahl dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen.

Das Landesamt gibt auch Tipps, wie sich Verwaltungsmitarbeiter gegenüber »Reichsbürgern« verhalten sollen. Zum Beispiel: Sich auf keine Diskussionen einlassen. Schriftsätze, die die Legitimität der Bundesrepublik anzweifeln, als unbegründet zurückweisen. Bei Beleidigungen oder Bedrohungen sofort Anzeige erstatten und rechtsextremistische Beobachtungen dem Verfassungsschutz melden.

Die Kommunen werden auch selbst aktiv: Der Kreis Marburg-Biedenkopf etwa will einen speziellen Leitfaden für Mitarbeiter zum Umgang mit »Reichsbürgern« erarbeiten, auch wenn dort bislang nur einige wenige und auch keine extremen Fälle registriert worden sind.

»Es ist bekannt, dass diese bisher unterschätzte Personengruppe versucht, Behörden und ihre Mitarbeiterschaft zu beschäftigen, mit überlangen Schreiben zu belästigen oder versuchen, ganze Stellen und Organisationseinheiten lahmzulegen«, berichtet Landrätin Kirsten Fründt (SPD). Sie kenne auch den Fall von »Reichsbürgern«, die Mitarbeiterinnen einer Gemeinde so massiv bedrohten, dass es zu einer Anzeige gekommen sei. Neben dem Leitfaden plant der Kreis unter anderem Schulungen zum Thema und Regeln zum Informationsaustausch.

Auch die Behörden im Vogelsbergkreis haben in den vergangenen Jahren mit der Szene Bekanntschaft gemacht. »Die Begegnungen mit ›Reichsbürgern‹ sind für unsere Ämter oft eine Belastung. Sie versuchen, unser Verwaltungshandeln zu lähmen und ad absurdum zu führen«, berichtet Kreissprecher Erich Ruhl-Bady. Im Laufe der Zeit habe der Kreis rund 30 Fälle registriert, in denen es zu auffälligen Kontakten zwischen »Reichsbürgern« und Ämtern kam. Wie die Mitarbeiter am besten mit Mitgliedern der Szene umgehen, sei durch die Amtsleitungen in die Abteilungen kommuniziert worden. »Wir halten uns an die Empfehlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen«, erklärt Ruhl-Bady. »Man geht auf die absurden Positionen und Vorwürfe der ›Reichsbürger‹ am besten gar nicht ein.«

Ignorieren ist auch eine Taktik von Stei-naus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteilos). »Wer als ›Reichsbürger‹ bei uns aufschlägt, kriegt von mir argumentatorisch eins auf die Nuss.« Als Jurist, Verwaltungsexperte und Rechtshistoriker ist das für Uffeln leicht – daher sind in Steinau an der Straße mögliche »Reichsbürger«-Fälle Chefsache. Und sollte er dann auf rechtsextreme Tendenzen stoßen, werde der Verfassungsschutz eingeschaltet, betont der Bürgermeister.



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