21. Oktober 2019, 22:26 Uhr

Keine Fluglärm-Entschädigung

21. Oktober 2019, 22:26 Uhr

Kassel/Frankfurt (dpa). Der Eigentümer eines Flüchtlingsheims in Nähe des Frankfurter Flughafens hat keinen Anspruch auf eine Fluglärm-Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Montag hervor. Die Kasseler Richter lehnten die Klage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Frankfurt ab, die 2016 aus einem Altenheim eine Flüchtlingsunterkunft gemacht hatte. »Damit ist der Bestandsschutz verloren und es gibt keine Außenbereichs-Entschädigung«, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Entschädigung gebe es nicht für Gebäude, die nach Einrichtung des Lärmschutzbereichs errichtet würden.

Die AWO hatte 63 000 Euro für die sogenannte fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs gefordert. Laut dem Anwalt der AWO handelt es sich um eine besondere Einrichtung, weil dort viele Familien untergebracht sind, die im Durchschnitt zwei Jahre dort wohnen. »Der Außenbereich ist wichtig, weil dort sehr viele Kinder untergebracht sind«, sagte er. Das Gesetz sieht Entschädigung für Wohnraum vor - und für bestimmte »schutzbedürftige Einrichtung«. Auch darunter falle die Flüchtlingsunterkunft.

Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Das lehnt eine Entschädigung ab: Die frühere Altenpflegeeinrichtung falle nach der Umnutzung zur Flüchtlingsunterkunft nicht mehr unter den Schutz des Fluglärmgesetzes, sagte ein Vertreter der Behörde.

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