02. April 2019, 19:33 Uhr

Kein Bannkreis für Mahnwachen

02. April 2019, 19:33 Uhr

Wiesbaden (dpa/pit). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen Bannkreis für Versammlungen zum Schutz von schwangeren Frauen vor Beratungsstellen und Arztpraxen ab. Der Gesetzentwurf der Linke-Fraktion würde das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken, sagte der Minister am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Folge wäre eine unzulässige Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht. Die Landesregierung werde stattdessen einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Die Linke hatte den Vorstoß damit begründet, dass schwangere Frauen mit Mahnwachen vor den Arztpraxen und Kliniken in einem besonders sensiblen Beratungskontext moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert werden. Zudem würden mit solchen Aktionen auch die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eingeschränkt, welche Frauen sowohl eine anonyme als auch vollständig ergebnisoffene Beratung zusichern. Deshalb sollten mit einem Bannkreis von 150 Metern im Umfeld der Beratungsstellen Versammlungen beschränkt werden. Solche Versammlungen fanden in der Vergangenheit unter anderem vor der Praxis der Gießener Ärztin Kristina Hänel statt.

Enners im HR-Rundfunkrat

Erstmals entsendet die AfD Personen in wichtige Gremien des Landes Hessen. So wurde am Dienstag ein Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs, der über die Einhaltung der hessischen Landesverfassung wacht, auf Vorschlag der AfD gewählt. Auch im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sitzt neuerdings ein AfD-Vertreter. In beiden Fällen genügten die 18 Stimmen der AfD-Fraktion. In den Staatsgerichtshof zieht über die AfD-Liste der Anwalt Ulrich Fachinger ein, der für die Partei im Rheingau-Taunus-Kreistag sitzt und in Wiesbaden eine Kanzlei für Sozialrecht betreibt. Fachinger ist eine von sechs Personen, die vom Landtag ans Verfassungsgericht gewählt wurden. Von den insgesamt elf Richterinnen und Richtern waren fünf schon für jeweils sieben Jahre gewählt und bleiben im Amt. Neu in den Staatsgerichtshof kommt neben dem AfD-Mann ein Grüner: Gerhard Böhme. Von der CDU-Liste wurden vom Landtag die beiden bisherigen Verfassungsrichter Roman Poseck und Steffen Detterbeck wiedergewählt. Über die SPD-Liste wurden Ute Sacksofsky und Georg Falk in ihrem Richterämtern bestätigt.

Neu berufen wurden auch die fünf Vertreter des Landtags im HR-Rundfunkrat. Dabei zieht mit dem Gießener Arno Enners erstmals ein Abgeordneter der AfD in das Kontrollgremium ein. Es genügte auch hier, dass Enners in offener Abstimmung die 18 Stimmen seiner eigenen Fraktion erhielt. Die übrigen vier Sitze im Rundfunkrat werden von Michael Boddenberg (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) eingenommen.

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