08. Januar 2020, 22:42 Uhr

»Kaum mehr als Symbolpolitik«

08. Januar 2020, 22:42 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen mit zahlreichen Änderungsanträgen noch stärkere Akzente im Haushalt 2020 beim Kampf gegen Hass und Diskriminierung im Internet sowie bei der Bildung setzen. Auch bei den Ausgaben des Landes für Umweltprojekte und zur Stärkung des Rechtsstaats soll finanziell aufgesattelt werden, wie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden ankündigten. Die Opposition und der DGB kritisierten die Vorschläge dagegen als perspektiv- und mutlos.

Insgesamt 75 Änderungsanträge sollen zur zweiten Lesung des Haushaltes eingebracht werden, sagte Wagner. Das Finanzvolumen aller Anträge belaufe sich insgesamt auf rund 20 Millionen Euro, erklärte Boddenberg. »Luftsprünge« könnten im Haushalt 2020 zwar nicht gemacht werden. Die Landesregierung habe aber Rücklagen und einen ausreichenden Puffer, um auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

Investitionen in Radverkehr

Mit den zusätzlichen Mitteln soll etwa das Online-Meldeportal gegen Hetze im Netz bereits im ersten Quartal des laufenden Jahres an den Start gehen und die Videoüberwachung in den Kommunen ausgebaut werden. Die Pläne der Regierungsfraktionen sehen zudem mehr Geld für den Radverkehr und für die Sprachförderung vor. »Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik«, kritisierte der Haushaltsexperte der Linke-Fraktion, Jan Schalauske. Auf notwendige Zukunftsinvestitionen werde weitgehend verzichtet.

Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph warnte angesichts der Haushaltspläne vor einem anhaltenden Investitionsstau in Hessen und einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Wiesbadener Landtag diskutiert. Im Januarplenum (28. bis 30. 1.) sollen voraussichtlich die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung des Etats wird in dritter Lesung dann bei der Landtagssitzung im Februar gerechnet.



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