12. März 2018, 21:06 Uhr

Kampf dem Atommüll

12. März 2018, 21:06 Uhr

Die Stadt Hanau wehrt sich gegen ein weiteres Atommüll-Lager und geht nach einer Gerichtsniederlage in die nächste Instanz. Gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt werde Berufung eingelegt, teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mit. Zuvor hatte der Magistrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. »Im Zweifelsfall gehen wir wieder bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Wir wollen kein Atommüll-Lager auf Hanauer Stadtgebiet«, sagte Kaminsky.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte geurteilt, dass dem Unternehmen Nuclear Cargo Service (NCS) die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle zu erteilen sei. Die Stadt will den Richterspruch nicht hinnehmen. »Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle, die aus dem gesamten Bundesgebiet stammen, in einem Gewerbegebiet zulässig ist«, sagte der Rathaus-Chef, der den früheren Ruf Hanaus als Atomdorf für alle Zeit loswerden will. NCS hat bereits zwei Hallen für schwach radioaktiven Abfall im Technologiepark Nord-Ost und will eine dritte, wie eine Stadtsprecherin in Hanau sagte.

Bereits 2009 war die Stadt bis vor das oberste Bundesgericht gegangen. Dort hatte sie sich gegen die Pläne erfolgreich zur Wehr gesetzt, dass NCS weiteren Atommüll auf dem Gelände des heutigen Gewerbegebietes Technologiepark Wolfgang lagern darf. Wenig später unternahm NCS einen neuen Anlauf. Im April 2011 beantragte das Unternehmen eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Dies lehnte die Stadt im Mai 2013 ab. Gegen diesen Bescheid hatte NCS im März 2014 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Dort fand im Januar die mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Entscheidung zugunsten von NCS stand.

Kaminsky kommentierte die schriftliche Urteilsbegründung nun: »So zu tun, als würde es sich bei diesem Zwischenlager um ein ganz normales Lagerhaus handeln, das in einem Gewerbegebiet verträglich wäre, zeugt von einer sehr eingeschränkten Sicht auf die Dinge.« Als nächstes muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel damit befassen.

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