22. Dezember 2019, 22:26 Uhr

Kameras gegen Straftaten

In mehreren hessischen Städten hängen Kameras, die Plätze oder Brennpunkte überwachen sollen. 2020 kommen neue Anlagen hinzu. Die Behörden sehen Vorteile für Prävention und Sicherheitsgefühl. Es gibt aber auch kritische Töne.
22. Dezember 2019, 22:26 Uhr
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Von DPA
An öffentlichen Plätzen in Hessen sollen im kommenden Jahr weitere Überwachungskameras installiert werden. FOTO: DPA

Sie gehören an vielen öffentlichen Plätzen zum Straßenbild: Überwachungskameras. Landesweit gibt es mehr als 20 Anlagen, im neuen Jahr sollen weitere hinzukommen. Für 2020 seien bereits drei neue Anlagen geplant, teilte das Innenministerium mit. »Für die Landeshauptstadt Wiesbaden soll neben der bereits bestehenden Anlage zusätzlich der Platz der Deutschen Einheit videoüberwacht werden«, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Darmstadt sowie Willingen werden demnach künftig die Technik nutzen. In Dietzenbach, Fulda und Kassel sollen die bestehenden Anlagen erneuert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Auch in Gießen sind Kameras geplant. Die vorhandenen Geräte werden der Stadt zufolge nur zur Verkehrsüberwachung genutzt.

Die Behörden versprechen sich von den Videoaufzeichnungen mehr Sicherheit und Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten. Landesweit gab es zuletzt in 19 Städten 23 Anlagen von Polizei und Kommunen mit 191 Kameras (Stand 2018), wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linken-Fraktion im Landtag hervorgeht. Mit der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurden demnach 2018 mehr als 490 Delikte direkt erfasst. Im Jahr 2015 waren es noch 150 Taten gewesen. Bei 1900 Straftaten waren die Aufzeichnungen für die Ermittlungen von Belang oder konnten zur Klärung von Straftaten beitragen. Von den 494 Fällen, die sich 2018 direkt vor den Kameralinsen abspielten, handelte es sich 127-mal um Rauschgiftkriminalität. Daneben registrierten die Behörden unter anderem 72 Körperverletzungsdelikte und 25 Sachbeschädigungen. »Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mithilfe der Videoüberwachung potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden«, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Bei verübten Straftaten ermögliche sie Beweissicherung und Identifizierung. Die Videoüberwachung sei als eine von mehreren Maßnahmen »ein geeignetes Mittel, das Aufkommen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an öffentlichen Straßen und Plätzen zu minimieren, Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen, Angsträume zu reduzieren und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen«.

Aus Sicht des Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen, der die Anfragen gestellt hatte, werden »immer größere Teile des öffentlichen Raums ... mittels Videoaufzeichnungen und Videoüberwachung kontrolliert. Hieraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten auf der einen und der ›gefühlten Sicherheit‹ auf der anderen Seite.«

Zwischen 2014 und 2018 kamen nach den Daten des Innenministeriums an vier Orten Kameras hinzu: in Hünfeld, Fulda, Hanau und zuletzt in Bad Nauheim. In Fulda haben Stadt und Polizei gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gemacht: »Die Anlagen haben sowohl hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten als auch präventiv eine spürbare Wirkung entfaltet«, erklärte Stadtsprecher Johannes Heller. Und die Polizei in der Domstadt sagte: »Die Videoüberwachung in Fulda hat sich bisher aus Sicht der Polizei bewährt.« Es habe in der Vergangenheit einige Ermittlungserfolge mit Video-Hilfe gegeben.



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