24. September 2020, 20:07 Uhr

Juristisches Tauziehen um Proteste

24. September 2020, 20:07 Uhr

- Die Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst werden zusehends zu einem juristischen Tauziehen. Während der Vogelsbergkreis am Donnerstag die Waldbesetzer aufgefordert hat, ihre Baumhäuser zu verlassen, hat das Regierungspräsidium Gießen auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts sein Übernachtungsverbot wiederaufgehoben. Die Protestler dürften künftig in den Camps übernachten, sagte ein Sprecher des RP. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe »eine juristische Orientierung gegeben, das praktikabel umzusetzen«. Näheres sollen neue Auflagen regeln.

Die Allgemeinverfügung des Vogelsbergkreises untersagt hingegen ab morgen die Nutzung sämtlicher Baumhäuser und Zelte entlang der geplanten Trasse. Zudem müssen die errichteten Unterkünfte und Barrikaden bis Ende des Monats restlos beseitigt werden. Die Waldbesetzer kündigten »solidarische Aktionen zivilen Ungehorsams« an. dpa

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