Hessen

Juristischer Teilerfolg für Aktivisten

Gießen/Karlsruhe - Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen auf Antrag teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums Gießen. Umstritten ist insbesondere das Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp.
22. September 2020, 21:01 Uhr
DPA

Gießen/Karlsruhe - Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen auf Antrag teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums Gießen. Umstritten ist insbesondere das Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp.

Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts haben die Klagen der Aktivisten gegen die Bescheide des Regierungspräsidiums nun teils eine aufschiebende Wirkung - damit könnten bestimmte Auflagen und Verbote nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Regierungspräsidium kann nun aber noch einmal nachbessern. dpa

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