20. November 2017, 11:19 Uhr

Jamaika

Jamaika-Aus in Berlin! So reagieren heimische Spitzenpolitiker

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin reagieren Volker Bouffier und andere Politiker in Hessen. Die Einschätzungen gehen teils weit auseinander.
20. November 2017, 11:19 Uhr
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Von Florian Dörr
(Foto: dpa)

Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Auch heimische Spitzenpolitiker äußern sich.

 

  • Volker Bouffier (CDU) erklärte am Mittag zum Abbruch der Gespräche: "Ich habe immer gesagt: Das ist eine Angelegenheit, die kein Selbstläufer ist." Dennoch habe man aus seiner Sicht "eine gute Grundlage gehabt für Deutschland in den nächsten vier Jahren." Angela Merkel habe die Verhandlungen "exzellent" geführt, so der hessische Ministerpräsident: "Ich sehe sie nicht als angeschlagen." Als "unangenehm" habe er an den Gesprächen empfunden, dass immer wieder über Fragen, die eigentlich als geklärt schienen, Streit aufgekommen sei. Über die Frage, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin weitergehen soll, möchte Bouffier nicht spekulieren: Dies habe der Bundespräsident zu entscheiden. Er will sich am frühen Nachmittag äußern.
  • Hermann Otto Solms (FDP) aus Lich verteidigt bei n-tv die Absage der Gespräche: "Wir sind in allen Punkten unterschiedlicher Meinung gewesen und auf die Forderungen der FDP ist überhaupt nicht Rücksicht genommen worden", lässt sich der Mittelhesse zitieren. Insbesondere die CDU bekam ihr Fett weg: "Wir haben gesagt, wir wollen die Wirtschaftspolitik modernisieren. In den Gesprächen hat sich herausgestellt, dass insbesondere die CDU so weitermachen wollte wie bisher - nur mit anderen Partnern." Sollte es zu Neuwahlen kommen, erwarte Solms ein verbessertes Ergebnis für die FDP.
  • Für Peter Tauber (CDU) sind Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte der CDU-Generalsekretär, dessen Wahlkreis bis in die östliche Wetteraus reicht, im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) schließt eine Neuauflage der Großen Koalition aus: "Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel", erklärte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gegenüber dem Hessischen Rundfunk. "Ich bin heute Morgen noch nicht in der Situation zu sagen, wie wir uns jetzt selber aufstellen, außer dass wir nicht Ersatzspieler sein werden." Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD aber nicht verschließen, so Schäfer-Gümbel.
  • Uwe Schulz (AfD) aus Mittelhessen erklärt via Facebook: "Ich bin auf den Anblick von Merkel gespannt - und auf den grinsenden Lindner, der sich strategisch geschickt und mit der für ihn einzigen Option öffentlichkeitswirksam aus Jamaika herausgewunden hat." Die AfD sei für Neuwahlen bereit.


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