07. Juni 2017, 21:00 Uhr

Konsum

Immer wieder Streit wegen verkaufsoffener Sonntage

Sie locken Massen an und lassen die Kassen der Einzelhändler klingeln. Doch wie viele solcher verkaufsoffenen Sonntage sind gut und richtig? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
07. Juni 2017, 21:00 Uhr
Sonntagsöffnungen sind in zahlreichen Ländern gang und gäbe. In Hessen wird derzeit heftig darüber gestritten. (Foto: dpa)

Shoppen oder konsumfreier Müßiggang? Ein Vorstoß großer Warenhausunternehmen für mehr verkaufsoffene Sonntage heizt ein in Hessen ein schon häufig kontrovers diskutiertes Thema neu an. Die Idee der Branchenriesen stößt auf wenig Gegenliebe bei Kirchen und Gewerkschaften und deren gemeinsamer Allianz für den freien Sonntag. Auch die Landesregierung sieht keinen Anlass, die bestehenden Regeln zu ändern. Dagegen sehen der Handelsverband Hessen-Süd und Kommunen deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Ausgangspunkt der Debatte ist die Initiative »Selbstbestimmter Sonntag«, bei der auch Kaufhof und Karstadt mitmachen. Sie will im Kampf gegen den boomenden Online-Handel Läden sonntags nach Belieben öffnen dürfen. Das Argument: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Online-Handel. Die Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler müsse beendet werden. So formulierte es jüngst Karstadt-Chef Stephan Fanderl.

Streichung des Anlassbezugs?

Doch da fängt es schon an. Der Leiter des Fachbereichs Handel bei Verdi in Hessen, Bernhard Schiederig, sieht diese Verzerrung gar nicht: »Die immer wieder herangezogene Konkurrenzsituation gegenüber dem Online-Handel ist so nicht gegeben.« Auch dem Online-Handel sei untersagt, an Sonntagen Arbeitsleistungen zu erbringen. Er verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel. Das hatte eine Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel für Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft bei Amazon in Bad Hersfeld für rechtswidrig erklärt. Zudem hätten die Unternehmen, die mehr verkaufsoffene Sonntage verlangten, auch Online-Verkaufsplattformen, mit denen sie in Konkurrenz zu klassischen Geschäften stünden.

Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage. Gemeinden können die aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen genehmigen – wobei einige Feiertage tabu sind. »Grundsätzlich halten wir diese Regelung für ausreichend«, sagt Verdi-Mann Schiederig. Viele Kommunen gingen allerdings davon aus, dass es einen Anspruch auf vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr gebe – losgelöst von konkreten Anlässen. Diesen Anspruch gebe es nicht. Auch Sprecherin Esther Walter vom Sozialministerium in Wiesbaden betont: »Für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe muss ein – dem Sonntagsschutz gerecht werdender – Sachgrund vorliegen, der über bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen und alltägliche Erwerbsinteressen hinausgeht«. Die Landesregierung lehne es ab, den »Anlassbezug« aufzuheben.

Den hessischen Einzelhändlern ist genau dieser im Gesetz verlangte Anlass ein Dorn im Auge. Die »Anlassbezogenheit« sollte gestrichen werden, meint der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Hessen-Süd, Michael Kullmann. »Es wird immer schwieriger, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen.« Das betreffe größere wie kleinere Städte. In diesem März sei beispielsweise ein verkaufsoffener Sonntag in Hochheim untersagt worden.

Viele Klatschen vor Gericht

2016 verbot der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gleich reihenweise verkaufsoffene Sonntage – etwa in Frankfurt, Gießen, Offenbach und Weiterstadt. Der VGH unterstrich, der Anlass müsse für die gesamte Kommune prägend sein. Das geht soweit, dass die Buchmesse auf dem Frankfurter Messegelände noch kein Grund ist, auch in der Innenstadt Läden zu öffnen. Die Haltung geht einher mit der restriktiven Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Besonders das Verbot des während des Buchmesse geplanten verkaufsoffenen Sonntags hatte 2016 für Wirbel gesorgt. Wochenlang hatten Läden Werbung dafür gemacht, dann untersagte der VGH das Event. Die Begründung: Frankfurt habe die Öffnung der Geschäfte weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt. Recht bekamen damit Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Andrea Brandl, Referentin des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) hält die Regelung mit der Anlassbezogenheit für wenig praktikabel. Mittlerweile sei der Aufwand für eine Genehmigung für Kommunen immens groß, Läden müssten im Falle kurzfristig gekippter verkaufsoffener Sonntage ihre Mitarbeiter dennoch bezahlen und blieben auf Kosten sitzen. Letztinstanzliche Urteile würden teils erst Monate nach dem eigentlichen Sonntag fallen. »Wir würden uns wünschen, dass der hessische Gesetzgeber den Anlass herausnimmt«, so Brandl. Es gehe gar nicht darum, mehr als vier Sonntage zu bekommen, aber diese müssten machbar sein. Angesichts der vielen Klatschen vor den Verwaltungsgerichten könne man auch sagen: Dann lassen wir es halt. Aber das wolle Frankfurt nicht, man wisse schließlich um die Probleme des Einzelhandels. »Viele Menschen lassen sich im Laden beraten und kaufen dann im Internet.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Amazon
  • Andrea Brandl
  • Bundesverwaltungsgericht
  • CDU
  • Einzelhändler
  • Feiertage
  • Gewerkschaften
  • Internethandel und E-commerce
  • Karstadt
  • Kaufhof Warenhaus AG
  • Kirchen und Hauptorganisationen einzelner Religionen
  • Markus Frank
  • Meinung
  • Unternehmer
  • Verkaufsoffene Tage
  • Verkaufsoffener Sonntag
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos