13. Juli 2020, 22:16 Uhr

Immer mehr Verdächtige identifiziert

13. Juli 2020, 22:16 Uhr
Den Beschuldigten soll deutlich gemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. FOTO: DPA

Wiesbaden - Die hessischen Ermittler haben nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehrere Tausend Hass- und Hetze-Kommentare in sozialen Netzwerken überprüft. Danach wurden mehrere Hundert Äußerungen als straf- bar eingeordnet und Ermittlungen zur Identifizierung der Urheber durchgeführt, wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 64 Tatverdächtige seien bei diesen Ermittlungen bislang identifiziert worden.

Von diesen Ermittlungsverfahren richteten sich neun gegen hessische Beschuldigte, die von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt werden. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren wurden nach Angaben des Justizministeriums an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben.

Die Ermittlungen werden nach Angaben des Justizministeriums wegen folgender Delikte geführt: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Der CDU-Politiker Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Im September startete die ZIT zusammen mit Experten des hessischen Landeskriminalamts die Ermittlungen im Netz zum Fall Lübcke.

»Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline.« Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.

Grundlage für bundesweite Razzia

Im vergangenen Monat sei den Ermittlern bereits ein erster Schlag gegen diejenigen gelungen, die das Internet für ihre Hetze einnehmen, erklärte die Justizministerin. »Damit wird den Betroffenen gezeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist«, betonte Kühne-Hörmann. »Nur wenn der Rechtsstaat entschieden dagegen vorgeht, können Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden.«

Die 64 Ermittlungsverfahren waren die Grundlage für eine bundesweite Razzia von Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern Anfang Juni. Dabei hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt 39 Beschuldigte gegeben. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger dauerten an, teilte die Justizministerin mit.

Kühne-Hörmann forderte mehr Möglichkeiten für Ermittler im Kampf gegen Hetze und andere Kriminalität im Internet: Die Justiz sei nicht machtlos, sagte sie den Zeitungen der VRM am Montag. »Aber wir brauchen mehr Werkzeuge für die Ermittlungsbehörden, um die Täter identifizieren zu können.« Die Ministerin sprach sich auch dafür aus, das Liken oder Teilen von strafbaren Internet-Beiträgen stärker in den Fokus zu rücken. Dieses sei nach der Rechtsprechung strafrechtlich nicht immer relevant, weil es unter Umständen nicht als eigene Meinungsäußerung bewertet werde. »Wir brauchen eine rechtliche Regelung, um die öffentliche Billigung strafbarer Inhalte ebenfalls unter Strafe zu stellen«, sagte sie in dem Interview.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss sich derzeit der mutmaßliche Täter Stephan Ernst wegen des gewaltsamen Todes von Walter Lübcke verantworten. Markus H., der zweite Angeklagte in dem Verfahren, ist wegen Beihilfe angeklagt. Die Experten der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität konnten nach eigenen Angaben bislang nicht feststellen, dass sich aufgrund des Lübcke-Prozesses die Fallzahlen im Netz erhöht oder die Einträge von Hass und Hetze verändert haben. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Ermittlungsverfahren
  • Eva Kühne-Hörmann
  • Gewalt
  • Hass
  • Hetze
  • Internetkriminalität
  • Justizminister
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Soziale Netzwerke
  • Staatsanwaltschaft
  • Verdächtige
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 24 - 4: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.