22. Januar 2019, 21:00 Uhr

Identitäre Bewegung

Identitäre Bewegung Hessen: Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Anzahl der Mitglieder der Identitäten Bewegung in Hessen ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Sie wird als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungschutzes.
22. Januar 2019, 21:00 Uhr
Die Identitäre Bewegung gibt sich jugendnah und nutzt intensiv soziale Medien. Unter ihren Mitgliedern sind viele Studenten und Akademiker. (Foto: dpa)

In weißen Schutzanzügen und mit Masken vor dem Mund stehen sie im Juni vergangenen Jahres auf dem Marburger Uni-Campus und propagieren mit einem breiten Transparent eine »ideologisch kontaminierte Sperrzone«. Nein, nicht Aktivisten von Greenpeace oder einer anderen Umweltschutzorganisation. Ebenso wenig wie bei der Aktion mit Transparent auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs im März. Diejenigen die hier protestierten, sind Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Der hessische Verfassungsschutz beobachtet sie unter dem Stichwort »Rechtsextremismus«.

Hierzulande gilt sie als relativ neues Phänomen, dass sich – anders als viele Neonazi-Gruppen oder die NPD – »modern, intellektuell und aktionsorientiert« präsentiert. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2017 vom Juli vergangenen Jahres heißt es dazu: »Typisch rechtsextremisitische Begriffe wie etwa Volksgemeinschaft und Rasse gehören nicht zum Vokabular der IBD, stattdessen verwendet sie Identität und Ethnie als Chiffren.« Ihr Ziel sei, »mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mithilfe medienwirksamer Aktionen vor allem internetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen und eine neue völkische Jugendkultur bzw. politische Strömung zu etablieren«.

Nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes nahmen die Aktivitäten der hessischen Identitären (IBH) in den vergangenen Jahren deutlich zu. Von 2016 auf 2017 verdoppelte sich die Anzahl der Ortsgruppen von fünf auf zehn und die der Mitglieder von etwa 40 auf 80. »Dies zeigt die Dynamik dieser Bewegung«, stellt die Wiesbadener Behörde fest. Ein Schwerpunkt der Gruppen innerhalb der IBH liegt zwar in Osthessen, Gruppen gibt es aber auch in Frankfurt, Gießen und im Lahn-Dill-Kreis.

 

Klage gegen Beobachtung

Ein wesentliches Aktionsfeld der IBH ist die Migrationspolitik. »Massenmigration kann tödlich sein«, stand auf einem Banner bei einer Aktion in Eschwege im Februar, als dort ein irakischer Terrorverdächtiger festgenommen wurde. »Endstation Multikulti. Notbremse ziehen. Remigration« hieß es auf dem Plakat auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Dabei geht es der Bewegung um die Thematisierung eines ihrer Ansicht nach im Gang befindlichen Bevölkerungsaustauschs durch Massenmigration zugunsten fremder, zumeist muslimischer Einwanderer und mithilfe offener Grenzen: »Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demografischen Verhältnisse zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte erwarten«, heißt es auf der Internetseite der IBH. Einen Tag vor der Bundestagswahl Ende September 2017 hängte die Ortsgruppe Lahn-Dill weithin sichtbar am Dillenburger Wilhelmsturm ein Transparent mit der Aufschrift auf: »Merkel wählen, Tote zählen«.

Dabei verwahrt sie sich gegen den Vorwurf, rechtsextrem zu sein, sondern sagt von sich: »Die Identitäre Bewegung ist eine europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlichen und kulturellen Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht. Hierbei wollen wir innerhalb der vorpolitischen Räume ein Bewusstsein für eine patriotische Wertegrundlage schaffen.«

 

Viele Studenten

Man konfrontiere »jene Entscheider und Eliten mit ihrem politischen Versagen, die unsere Generation mit der großen Lebenslüge einer multikulturellen Utopie aufwachsen lassen haben«. Deshalb klagt die IB Deutschland auch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der schätzt die Bewegung in Hessen allerdings anders ein: »Die IB stellt sich in ihrer Ideologie gegen den Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes. Kulturfremde Einflüsse hält sie für schädlich; Folge ihrer politischen Bestrebung ist letztlich Ausgrenzung.«

Beim Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam (nicht Gewalt) bezieht sich die Bewegung auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes/Widerstandsfall): »Unsere öffentliche Ordnung, unsere (Rechts-)Staatlichkeit und innere Sicherheit sind fundamental gefährdet.« Dabei beruft sie sich auch – »in krasser manipulativer Umdeutung und Verzerrung der deutschen Geschichte«, wie der Landesverfassungsschutz feststellt – auf die Akteure der Weißen Rose«, die als Jugendgruppe Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime geleistet hatte.

Schaut man auf die Web-Seite des Bundesverbandes, so sieht man unter den dort abgebildeten Aktivisten erstaunlich viele Studenten und akademisch gebildete Berufstätige. So stellt auch die Wiesbadener Behörde fest, dass die Bewegung nicht plump daherkomme wie Neonazis oder andere Rechte: »Ihre Protagonisten entstammen zum Teil dem anspruchsvollen Bildungsbürgertum und richten sich infolgedessen auch an dieses.« Neben der anwachsenden Dynamik und den jugendaffinen Aktionsformen sieht der Verfassungsschutz die Gefahr, dass die IB durch ihre Begriffswahl – zum Beispiel Ethnie oder Kultur statt Rasse – auch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann.

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