16. Juli 2020, 22:24 Uhr

Hessen will LKA-Spitze stärker kontrollieren

16. Juli 2020, 22:24 Uhr

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung will die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) stärker unter die Aufsicht des Innenministeriums stellen. Nach einem geplanten Gesetzentwurf soll der künftige LKA-Präsident als politischer Beamter geführt werden. Das hätte nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« zur Folge, dass die LKA-Führungsspitze ohne Angabe von Gründen entlassen werden könnte, wenn sie politisch zu unbequem werde. Alle Behördenchefs hessischer Polizeipräsidien haben nach Angaben des Ministeriums bereits diesen Status. Das gelte auch für den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Auch an der Spitze des Bundeskriminalamts, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz stünden politische Beamte. Die geplante Regelung hätte aber keine Auswirkung auf die derzeitige LKA-Behördenleitung. dpa

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