20. Juni 2019, 22:13 Uhr

Hessen soll digitaler werden

20. Juni 2019, 22:13 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Nachtragshaushalt für das laufende Jahr hat am Mittwoch den Landtag passiert. Der Finanzplan wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. »Durch den neuen Haushalt machen wir Hessen digitaler«, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. »Zugleich bilden wir noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in wichtige Bereiche des Landes, beispielsweise die Innere Sicherheit.« Trotzdem zahle das Land dieses Jahr 100 Millionen Euro Schulden zurück.

Insgesamt will die schwarz-grüne Landesregierung 2019 im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen zusätzlich 485 Millionen Euro ausgeben - etwa für 49 neu geschaffene Stellen im Digitalisierungsministerium. Mehr als 53 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollen im Rahmen des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern an die Schulen fließen.

Das Land stelle zudem 250 zusätzliche Lehramtsreferendare ein und schaffe 200 neue Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung, erläuterte Schäfer.

Die Flüchtlingshilfe erhöht sich im Vergleich zum ursprünglich geplanten Haushalt um 250 Millionen Euro. Rund 60 Millionen Euro sind nach den Worten des Ministers vorgesehen, um den Tarifabschluss für die Angestellten des Landes und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten zu bezahlen.

Der Nachtragshaushalt war bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen. Unter anderem sei zu wenig Geld eingeplant für Kitas, den ÖPNV und den Klimaschutz, hieß es etwa aus der SPD-Fraktion.

Unterdessen können Kommunale und private Waldbesitzer in Hessen künftig bei der Holzvermarktung leichter kooperieren. Im Landtag in Wiesbaden wurde am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Unter anderem gilt für neu gegründete Holzvermarktungsorganisationen Tariftreue. »Es ist eine Frage des politischen Anstandes und sozialpolitisch geboten, auch in diesem Wirtschaftsbereich von Beginn an angemessene Löhne und Gehälter zu garantieren«, erklärte der Grünen-Abgeordnete Frank Diefenbach.

Der Landesbetrieb Hessenforst zieht sich künftig aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern zurück, die größer als 100 Hektar sind, um eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern. Hintergrund ist eine Forderung des Bundeskartellamtes.

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