Hessen

Hartes Ringen um Milliarden

Wiesbaden - Die Pläne der hessischen Landesregierung für ein milliardenschweres Corona-Hilfspakte sind auf harten Widerstand der Opposition im Landtag gestoßen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die vorgesehenen finanziellen Weichenstellungen bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Wiesbaden als umfassende Strategie der schwarz-grünen Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müsse schnell und gebündelt gehandelt werden. Ein Hangeln von Maßnahme zu Maßnahme helfe nicht weiter.
16. Juni 2020, 22:28 Uhr
DPA

Wiesbaden - Die Pläne der hessischen Landesregierung für ein milliardenschweres Corona-Hilfspakte sind auf harten Widerstand der Opposition im Landtag gestoßen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die vorgesehenen finanziellen Weichenstellungen bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Wiesbaden als umfassende Strategie der schwarz-grünen Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müsse schnell und gebündelt gehandelt werden. Ein Hangeln von Maßnahme zu Maßnahme helfe nicht weiter.

Die Opposition sicherte zwar Unterstützung bei der Bewältigung der Krise zu. Blankoschecks würden der Landesregierung aber nicht ausgestellt.

Der Finanzminister hatte im Parlament zuvor bei der Opposition für Zustimmung zum geplanten Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz, dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 sowie dem Corona-Kommunalpaket-Gesetz geworben: »Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Wir müssen die Krisenbewältigung gemeinsam anpacken. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Unsere Aufgabe ist, das Land aus der Krise zu steuern«, betonte Boddenberg. Mit dem Gesetzespaket würden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Menschen und den Unternehmen in Hessen dauerhaft durch die Krise zu helfen.

Mit einer Verabschiedung der Vorhaben ist noch vor der Sommerpause im Parlament zu rechnen. Das Vorhaben ist mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die die schwarz-grüne Koalition wegen Hessens Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Landtag braucht.

2,5 Milliarden Euro für Kommunen

Allein fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will Schwarz-Grün für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes einsetzen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Corona-Fonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft und 960 Millionen Euro für den Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor.

Sondervermögen infrage gestellt

SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß betonte, die Sozialdemokraten seien bereit, eine parteiübergreifende Lösung zu finden. »Unsere Hand ist ausgestreckt.« Die größte Oppositionsfraktion im Landtag wolle aber keine Blankoschecks ausstellen. Die Notwendigkeit des Sondervermögens werde infrage gestellt, es sei ein Schattenhaushalt. Das Volumen von zwölf Milliarden Euro sei ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes. Mit der Ermächtigung der Landesregierung für ein Sondervermögen gebe das Parlament außerdem einen erheblichen Teil seiner Souveränität ab.

Auch die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer versicherte, dass die Liberalen dazu beitragen wollen, Hessen aus der Krise zu führen. Die Vorschläge der Koalition überzeugten die FDP jedoch nicht. Mit dem Sondervermögen werde in Schattenhaushalt gebildet und das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt. Nach Überzeugung der FDP sollten die erforderlichen Maßnahmen weiter aus Nachträgen statt aus einem Sondervermögen finanziert werden.

Fraktionschef Robert Lambrou betonte, die AfD werde den Finanzplänen der schwarz-grünen Landesregierung auf keinen Fall zustimmen. Damit würde ein riesiger Schuldenberg angehäuft, der nachfolgende Generationen stark belastet. Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor. dpa

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