Hessen

Großes Interesse an Landespolitik

So langsam laufen sich die Akteure warm für den Wahlkampf – am 28. Oktober entscheiden die Hessen über eine neue Landesregierung. Zeit also für die Parteien, ihre Themenfelder abzustecken.
18. August 2018, 09:00 Uhr
Gerd Chmeliczek
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Die Landtagswahl zieht: Rund 440 Besucher kamen am Donnerstagabend in die Uni-Aula, um die Podiumsdiskussion mit (v. l.) Janine Wissler (Linke), René Rock (FDP), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Moderator Jan-Martin Wiarda, Ralf-Norbert Bartelt (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) zu verfolgen. (Fotos: gäd)

Das Interesse an Landespolitik scheint erfreulich groß zu sein. Zumindest war die Aula der veranstaltenden Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen voll besetzt, als am Donnerstagabend Spitzenpolitiker der im Landtag vertretenen Parteien zu Gast waren. Ein zentrales Thema des Abends: die Bildung. SPD, Grüne, Linke und FDP wurden vertreten von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner, Janine Wissler und René Rock. Bei der CDU sprang Stellvertreter Ralf-Norbert Bartelt für den verhinderten Fraktionschef Michael Boddenberg ein.

»Hessen geht es gut. Und das soll auch so bleiben«, stieg Bartelt in die von Moderator Jan-Martin Wiarda geleitete Debatte ein. Und: »Wir wollen, dass Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt«. »Lokalmatador« und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zitierte den ehemaligen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn: »Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenshaltung.« Jeder einzelne sei dafür verantwortlich, was in diesem Land passiere. Der Gießener nannte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als ein zentrales Thema. Mathias Wagners größte Sorge ist die Verrohung der politischen Diskurses. Er hoffe, man werde in Hessen beweisen, dass man sich politisch auch anders auseinandersetzen könne.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür möchte sich Janine Wissler (Linke) einsetzen. Der Reichtum in Hessen sei ungerecht verteilt. Die hessische FDP um Fraktionschef und Spitzenkandidat René Rock fordert Mut zur Veränderung. Die Gesellschaft sei in Aufruhr, sagt Rock. Man müsse sich gegen die Kräfte wehren, die lediglich spalten wollten.

Bildung ist ein Schwerpunkt aller Parteien. Während die schwarz-grünen Koalitionäre Bartelt und Wagner die Politik der Landesregierung verteidigten, gingen die drei Vertreter der Opposition besonders mit Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hart ins Gericht. Wissler sprach beim Thema Lehrermangel von einer »grotesken Fehlplanung« der Landesregierung. Die Probleme würden schöngeredet. Kritisiert wurden von ihr und Schäfer-Gümbel zudem die Befristungen bei den Lehrerstellen und die Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) führte die »Riesenentlastung« für viele Eltern bei den Kita-Gebühren ins Feld, während Wagner für die Zukunft darauf setzt, Lehrer von Bürokratie zu entlasten und die individuelle Förderung zu forcieren.

Die Entlastung bei den Kita-Gebühren gehen Wissler und Schäfer-Gümbel nicht weit genug. Die FDP hat das Thema Bildung ebenfalls zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Statt die Beiträge partiell abzuschaffen, müsse zuerst die Qualität angehoben werden, erklärte Rock. Um Veränderungen einzuleiten sei es aber notwendig, überhaupt einmal das Problem zu erkennen, sagte er in Richtung Schwarz-Grün.

Forderungen der Hochschulen

Von Kita und Schule zur Universität: Die hessischen Hochschulen haben unlängst drei Forderungen für den Hochschulpakt 2021 bis 2015 an die Politik gestellt, bei denen es im Kern um eine verbesserte finanzielle Ausstattung geht. Wissler sieht die ungerechte Verteilung der Mittel als ein Grundproblem. Statt Geld in ein Förderprogramm wie LOEWE zu stecken, sollte man lieber das Grundbudget der Unis erhöhen. Dem stimmte Gümbel zu. Mittel müssten umgeschichtet werden, um den Hochschulen mehr Handlungsspielraum zu geben. Zudem sollte das personelle Missverhältnis von Lehrenden zu Studierenden verbessert werden.

»Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht«, betonte Wagner. Das wolle man fortsetzen. Er plädierte für die Vereinfachung des Budget-Systems, damit mehr Mittel in die Grundsicherung fließen könnten. Für Ralf-Nobert Bartelt von der CDU stellen sich drei Herausforderungen für die Zukunft: Die Betreuungsrelation sei nicht ausreichend, die Zahl der befristeten Verträge zu hoch und der Wissenstransfer zwischen Uni, Wirtschaft und Gesellschaft müsse forciert werden.

Emotional wurde es beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Während Wagner und Bartelt die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau anführten und die Baulandoffensive lobten, möchte Schäfer-Gümbel ein Wohnungsbauprogramm auflegen und alle Kompetenzen in diesem Bereich in einem Ministerium bündeln. René Rock will zudem Anreize für Investitionen in den privaten Wohnungsmarkt setzen. Für Janine Wissler ist die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum eine der Herausforderungen. Darüber hinaus müsse gegen die Leerstände in den Kommunen vorgegangen werden. Auch für die CDU ist klar, dass man beim bezahlbaren Wohnraum gegensteuern müsse. Ein Schritt sei bereits getan, sagte Bartelt und verwies auf die Landesinitiative gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte.

Streit entzündete sich am Verkauf des Alten Frankfurter Polizeipräsidiums durch das Land. Mathias Wagner sprach von einer guten Lösung, die zudem geförderte Wohnungen beinhalte. Dem widersprach Schäfer-Gümbel energisch. Das Land solle sich nicht als Bodenspekulant betätigen.

Bei der Frage »Wer ist Hesse?« waren sich die Politiker dann wieder einig und konnten sich hinter einem Zitat von Georg-August Zinn versammeln: »Hesse ist, wer Hesse sein will.« Das verbanden alle Teilnehmer mit einem eindringlich Appell für eine offene Gesellschaft. Man müsse Freiheitsrechte verteidigen und sich rechter Hetze widersetzen. »Die AfD ist im Kern eine rechtsradikale Partei«, sagte Bartelt. Und Mathias Wagner fügte an: »Bislang sind Rechtspopulisten nicht im hessischen Landtag vertreten. Und sie sollen da auch nicht rein.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Grosses-Interesse-an-Landespolitik;art189,473309

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