27. November 2019, 21:56 Uhr

»Gesetz geht am Bedarf vorbei«

Die Regierung benötige kein besseres Weisungsrecht, meint die Vorsitzende des Landesverbands Lebensmittelkontrolle, Diana Schuster. Schon jetzt könne das Ministerium in Krisen wie dem Wilke-Skandal eingreifen. Die Probleme lägen woanders. Schuster ist nicht die Einzige, die sich bei der Anhörung im Landtag gegen den Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ausspricht.
27. November 2019, 21:56 Uhr
Avatar_neutral
Aus der Redaktion
Der Fleischskandal beim nordhessischen Wursthersteller Wilke bringt die zuständigen Behörden in die Bredouille. Foto: dpa

Die Lebensmittelexpertin Diana Schuster sagt: »Wir brauchen mehr Personal an der Basis, einen besseren Informationsaustausch, den Sachkundenachweis für Lebensmittelhersteller.« Und eine einheitliche Ausstattung: »Manche Kollegen haben einen Laptop, andere arbeiten noch mit Block und Stift.« Auch der Landkreistag will am Status quo nichts ändern. Am radikalsten positioniert sich der Hessische Städtetag: Seit Jahren forderten die Kommunen vom Land mehr Geld für die Veterinärbehörden. Sie seien nicht bereit, weiter die Verantwortung zu tragen, aber unter die Knute des Landes gestellt zu werden. »Dann«, sagt Direktor Jürgen Dieter, »soll die Aufgabe komplett in die Hände des Landes übergehen.«

Im Moment ist der Einfluss nach Darstellung der Grünen-Fraktion begrenzt: »Nur bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung« dürfen die Regierungspräsidien oder das Ministerium die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Kommunen anweisen. Eine schwammige Formulierung, die schnelles Handeln erschwere. Deshalb will Ministerin Hinz mit ihrem Gesetzentwurf Klarheit schaffen. Ein Vorhaben aus der Zeit vor dem Fleischskandal. Die Fachaufsicht soll künftig krisenunabhängig agieren können. Die Afrikanische Schweinepest rücke näher. Das Land möchte den Veterinärbehörden Anweisungen geben, um Vorkehrungen zu treffen.

Zwei Stunden dauert die Anhörung. Es gibt auch Befürworter des Gesetzentwurfs: Der Dezernatsleiter der beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelten Task Force Lebensmittelsicherheit versteht die Aufregung nicht: »Es ändert sich nichts an den Zuständigkeiten«, versichert Tobias Lackner. Man werde weiter auf Augenhöhe mit den Kollegen vor Ort zusammenarbeiten. Der Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten plädiert für eine eindeutige Formulierung.

Den Verbraucherschützern geht der Gesetzentwurf am Bedarf vorbei: »Wir brauchen eine grundlegende Reform«, fordert Andrea Schauff von der Verbraucherzentrale Hessen. In Zeiten des globalen Warenverkehrs seien die hessischen Strukturen nicht mehr zeitgemäß. Auch Foodwatch-Chef Martin Rückert fordert einen Systemwechsel. Im Moment seien die Behörden auf den guten Willen der Hersteller angewiesen. Der Gesetzentwurf ändere nichts daran, dass es bei Betriebsschließungen zu Interessenkonflikten kommt. Seine Lösung: eine unabhängige Landesanstalt des öffentlichen Rechts mit Regionalstellen vor Ort. »Sonst steuern wir sehenden Auges auf den nächsten Fall Wilke zu.« Den wolle Ministerin Hinz am liebsten ad acta legen, meint FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. Der Gesetzentwurf sei »vollkommen unzureichend« und »ein Ablenkungsmanöver«. Die Anhörung habe belegt, dass das Ministerium im Fall Wilke stärker hätte eingreifen müssen und dass es ein grundsätzliches Problem gebe: »Ein Weisungsrecht der Landesregierung hat nur dann Sinn, wenn die Veterinärämter vor Ort entsprechend ausgestattet sind.« Hinz schiebe weiterhin jede Verantwortung von sich.

Auch für den umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, beweist die Anhörung, dass das Umweltministerium dem Landkreis Waldeck-Frankenberg jederzeit Weisungen hätte erteilen können - bis hin zur Schließung der Firma Wilke. »Die Fachaufsicht im hessischen Umweltministerium hat in diesem Lebensmittelskandal die Gefahren nicht erkannt«, so sein Fazit. Dass der Umweltministerin Durchgriffsrechte gefehlt hätten, habe sich »als reine Schutzbehauptung entpuppt«. Für das Versagen ihrer Behörde sei die Umweltministerin verantwortlich. Wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen Ministerium und untergeordneten Behörden verhinderten die Aufklärung. Die Verbraucherzentrale und Foodwatch forderten zu Recht eine Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung. Vernichtend auch das Urteil des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: Ohne zusätzliches, gut ausgebildetes Personal könne keine vollumfängliche Überwachung gewährleistet werden. Zudem besitze die Landesregierung seit 15 Jahren eine Ermächtigung, in Fragen der Lebensmittelsicherheit einem Landkreis Weisung zu erteilen, bis hin zur Schließung von Betrieben.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos