09. Mai 2019, 22:21 Uhr

Gerichtshof: HR muss NPD-Wahlwerbung senden

09. Mai 2019, 22:21 Uhr

Kassel/Frankfurt (dpa/lhe). Der Hessische Rundfunk (HR) muss laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel eine Radio-Werbung der NPD für die Europawahl senden. Die rechtsextreme Partei habe einen Anspruch darauf, teilten die Richter am Donnerstag mit. Die NPD stellt in dem Werbespot einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität her. Der VGH sieht darin keinen offenkundigen Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Zurückweisung eines Wahlwerbespots sei nur möglich, wenn die Werbung offenkundig gegen Strafgesetze verstoße. Die Zuschreibung krimineller Neigungen sei aber keine Verletzung der Menschenwürde.

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