16. März 2018, 21:00 Uhr

Abschiebung

»Gefährder-Paragraf« zum ersten Mal im Einsatz: Mutmaßlicher Islamist abgeschoben

Erstmals hat das hessische Innenministerium den sogenannten "Gefährder-Paragrafen" angewandt und einen Tunesier abgeschoben. Nun sollen weitere Fälle angegangen werden.
16. März 2018, 21:00 Uhr
(Symbolfoto: dpa) (Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild)

Ein mutmaßlicher Islamist ist von Frankfurt aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Dabei sei in Hessen erstmals der »Gefährder-Paragraf« des Aufenthaltsgesetzes zum Einsatz gekommen, wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Gegen den polizeibekannten 31-Jährigen habe der Verdacht bestanden, dass er womöglich einen Terroranschlag vorbereiten will. Daher sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden und saß in Abschiebehaft.

Othman D. hat laut Ministerium offen mit dem IS sympathisiert. »Der Extremist war tief in der salafistischen Szene in Deutschland verwurzelt und befindet sich nun wieder in seinem Herkunftsland«, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Tunesier habe sich seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland aufgehalten.

 

»Unmittelbar ausreisepflichtige« Gefährder sitzen alle in Haft

Nach Angaben des Innenministeriums stufen die Sicherheitsbehörden in Hessen rund 40 Personen als islamistische Gefährder ein, darunter sind fast zwei Drittel im Ausland oder in Haft. Ungefähr ein Drittel der Gefährder sind Ausländer, davon ist eine Anzahl »im unteren einstelligen Bereich« unmittelbar ausreisepflichtig. Diese Personen sitzen laut Ministerium alle in Haft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören neben Tunesien noch Marokko, Türkei, Serbien und Syrien. Das Innenministerium werde weiter alle Möglichkeiten nutzen, um Gefährder so bald wie möglich abzuschieben, sagte ein Sprecher.

Eine Möglichkeit ist dabei der sogenannte Gefährder-Paragraf 58a im Aufenthaltsgesetz. Er gilt als schärfstes Instrument. Er erlaubt die Abschiebung von Ausländern »zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr«, wie es im Gesetzestext heißt. Der Paragraf wurde bereits nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001 eingeführt. Nach dem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 wird er öfter eingesetzt.

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