14. Januar 2020, 22:18 Uhr

Für Zusammenhalt

14. Januar 2020, 22:18 Uhr

Wiesbaden - Für Grüne und CDU ist der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre in Hessen. Dem »Gift des Populismus« mit Hass und Hetze gerade im Internet müsse mit Nachdruck begegnet werden, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner am Dienstag in Wiesbaden. Gerade im Jahr 2019 habe sich auf erschreckende Weise gezeigt, dass aus rechtsextremen Gedanken und Worten Taten werden können. Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) war aus mutmaßlich rechtsextremen Motiven ermordet worden.

Zufrieden mit Politik

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, erklärte, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehöre auch eine Grundzufriedenheit der Menschen, auch mit der Politik. Die CDU wolle daher dafür sorgen, dass Themen wie soziale Sicherheit und Arbeitsplatzsicherheit ganz weit oben auf der Agenda stehen. »Die Menschen müssen wissen, wir kümmern uns auch darum.«

Als weiteres wichtiges Ziel der Grünen nannte der Vorsitzende der Regierungsfraktion den ökologischen Aufbruch in Hessen. Außerdem müsse erreicht werden, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse und genügend Aufstiegschancen für die Menschen gebe, erklärte Wagner.

Boddenberg nannte als Schwerpunkte der Christdemokraten die innere Sicherheit mit mehr Mitteln für Polizei und Justiz. Sollte es von den Oppositionsfraktionen den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags im Fall Lübcke geben, werde die CDU dem nicht im Wege stehen, sagte der Fraktionschef. Mit der mittlerweile sechsjährigen Mitarbeit in der schwarz-grünen Landesregierung zeigte sich Wagner zufrieden.

Den Grünen sei es dabei gelungen, vor allem bei den Themen Verkehr, Energie, Klima und Landwirtschaft neue Akzente zu setzen und eine Wende einzuleiten. »Bei diesen vier Blöcken sind wir auf einem guten Weg und haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt.«

Knappe Mehrheit

Die Grünen wurden nach der jüngsten Landtagswahl erstmals zweitstärkste Kraft in Hessen hinter der CDU. Die Koalition mit den Christdemokraten CDU ist bei der Neuauflage des Bündnisses am kommenden Samstag ein Jahr im Amt. Die Landesregierung regiert lediglich mit einer Stimme Mehrheit in Hessen.

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