05. Juli 2017, 22:00 Uhr

Friedberg möglicher Ort für Abschiebegefängnis

05. Juli 2017, 22:00 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Landesregierung prüft drei Standorte für ein Abschiebegefängnis. Dabei handele es ich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg und Friedberg sowie Kassel, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der Landesregierung im Innenausschuss vor, das Parlament nur scheibchenweise über ihre Pläne zu informieren. Hessen müsse mangels einer eigenen Einrichtung bereits die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten erwarteten deshalb von Schwarz-Grün eine zeitnahe Lösung. Auch der Gießener FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich sagte, Hessen benötige eine eigene Abschiebehaftanstalt. Die Linken sprachen sich gegen ein Abschiebegefängnis aus.

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