04. Dezember 2019, 22:42 Uhr

Frankfurt: AfD geht gegen antirassistisches Schild vor

Das Präsidium bleibt, die ehrenamtlichen Revisoren hingegen haben den Rücktritt eingereicht. Bei einer Krisensitzung der AWO wurde am Dienstagabend heiß diskutiert und Aufklärung versprochen.
04. Dezember 2019, 22:42 Uhr
Nach Berichten über ungewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre der AWO wächst der Druck auf die Organisation. Im Januar 2020 soll es eine Neuwahl geben. Foto: dpa

Die Frankfurter AfD-Fraktion geht juristisch gegen ein Antirassismus-Schild am Rathaus vor. Die Fraktion verlangt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass das Schild mit der Aufschrift »Respekt! Kein Platz für Rassismus« abgehängt und bis Dienstag eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. In der Abmahnung der AfD-Fraktion heißt es, dass sich sowohl die Frankfurter Initiative als auch die IG Metall als offizieller Partner der »Respekt!«-Aktion »offen und ausdrücklich« gegen die AfD positionierten. »Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität.«

Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe). Das Land Hessen hat nach Auffassung des Deutschen Kinderhilfswerks einen erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Nach den Ergebnissen eines ersten Kinderrechteindex sehe man für Hessen Nachholbedarf bei den Beteiligungsrechten von Kindern in Kitas, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Mittwoch.

Angesichts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Negativschlagzeilen über überhöhte Gehälter und Dienstwagen will das Präsidium der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) Konsequenzen ziehen. Auf einer Sondersitzung seien »weitere Maßnahmen für eine transparente Aufklärung« beschlossen worden, hieß es in einer Stellungnahme nach der Sitzung am Dienstagabend. »Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe, das Ansehen und das Vertrauen in die AWO Frankfurt vollständig wiederherzustellen«, wurde ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Präsidiums zitiert.

Auf der anschließenden Sondersitzung des Kreisausschusses sei hitzig diskutiert worden, hieß es. Dabei sei deutlich geworden, »dass die aktuelle Berichterstattung nicht spurlos an den AWO-Mitgliedern vorübergeht.« Der AWO-Vorstand kündigte in der Stellungnahme nach der Sitzung an, die Dienstwagenrichtlinie werde angepasst, »um der laut gewordenen Kritik Rechnung zu tragen«. Auch Gehaltsgefüge und Eingruppierungen sollten kritisch geprüft werden, hieß es. Um auch die Arbeit des Präsidiums zu stärken und mit neuem Vertrauen auszustatten, solle es im Januar 2020 eine Neuwahl geben.

Die beiden ehrenamtlichen Revisoren hätten unterdessen am späten Dienstagabend ihren Rücktritt eingereicht, hieß es in einer Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD). »Die Revision ist für uns als Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten«, begründete Nissen darin. Nissen und ihr Mitrevisor hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Frankfurter AWO einen Fragenkatalog zu Gehaltsstrukturen, zu Dienstwagen, zu Vergabeverfahren und zum Zustandekommen von Arbeitsverträgen erarbeitet.

Bereits Anfang der Woche hatten drei SPD-Politiker ihre Ämter bei der Frankfurter AWO ruhen lassen. Er werde nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht entscheiden, »ob ich meine Tätigkeit im ehrenamtlichen Präsidium wieder aufnehmen oder niederlegen möchte«, sagte der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. Dies habe er auch auf der »informativen und kritischen« Kreisausschusssitzung begründet.

In den jüngsten Berichten war es um besonders hohe Gehaltszahlungen an bestimmte Mitarbeiter des Frankfurter Kreisverbandes und teure Dienstwagen gegangen.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geriet in die Kritik nach Berichten, dass seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben soll, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen habe. Sowohl AWO als auch Feldmann wiesen Vorwürfe in Erklärungen zurück.

Rüsselsheim (dpa/lhe). Ein Wildschwein hat sich in den Rüsselsheimer Stadtteil Königsstädten verirrt und ist dort in eine Bäckerei eingedrungen. Das Tier habe zunächst im Verkaufsraum gewütet und dann Zuflucht in einem Büroraum gesucht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach war es Mitarbeitern der Bäckerei am Dienstagnachmittag gelungen, dem Wildschwein mit Barrikaden den Weg zu versperren und die Polizei zu alarmieren. Als die Beamten eintrafen, sei das Wildschwein auf die Polizisten zugerannt. Eine Polizistin erlegte das Tier.

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