21. November 2019, 22:13 Uhr

Franco A. besitzt Hitlers »Mein Kampf«

21. November 2019, 22:13 Uhr

Karlsruhe (dpa). Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz von Hitlers »Mein Kampf« und mehrerer CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass Franco A. nach einer Entscheidung der obersten Strafrichter nun doch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat der Prozess gemacht werden kann. Der Beschluss enthält dafür die Begründung.

Die Richter hatten selbst Nachermittlungen in Auftrag gegeben, die laut BGH fast ein Jahr dauerten. Dabei hätten sich die Hinweise auf »eine nationalistische/völkische, antisemitische und letztlich rechtsextremistische Einstellung« erhärtet. So seien Aufzeichnungen wie »Hitler steht über allem« sichergestellt worden. Franco A. habe geglaubt, dass es eine »politisch wirksame Handlung« brauche.

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