09. August 2017, 22:07 Uhr

»Finanzlage angespannt«

09. August 2017, 22:07 Uhr
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Von DPA

Gütersloh (dpa). Hessen ist für die Bertelsmann-Stiftung eine der »Krisenregionen der Kommunalfinanzen« in Deutschland – trotz hoher Steuereinnahmen. In ihrem gestern vorgestellten Kommunalen Finanzreport 2017 monierte die Stiftung zu geringe Investitionen und ungebremst wachsende Sozialausgaben. Ein Indikator der Krise seien die Kassenkredite. Diese Dispo-Kredite summierten sich bei den hessischen Kommunen 2016 auf mehr als sechs Milliarden Euro. Während die Opposition vor allem ein Versagen von Schwarz-Grün in Wiesbaden sieht, wähnt sich die Landesregierung auf einem guten Weg.

Rettungsschirm Hessenkasse

Die Regierung verwies auf die neu gegründete Hessenkasse. Das Programm zur Entschuldung fördere auch Investitionen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Mit der Hessenkasse sei ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite aufgelegt worden. Mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden im Land hat dem Ministerium zufolge ein Minus in den Kassen. Die Hessenkasse solle einen Neustart ermöglichen.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel nannte indes die Hessenkasse und auch den Schutzschirm für finanzschwache Kommunen »einen Griff in die PR-Trickkiste«. Die Studienergebnisse seien alarmierend, die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährde Infrastruktur und Standortqualität. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, sprach von besorgniserregend niedrigen Investitionen der Kommunen. Die Hessenkasse sei zwar grundsätzlich interessant, müsse aber noch gerechter ausgestaltet werden.

Auch der Städte- und Gemeindebund im Land sieht die Hessenkasse – abgesehen von Detailfragen – positiv, wie der für Finanzen zuständige Abteilungsleiter David Rauber sagte. Ohne sie hätten ohnehin schon vielerorts erhöhte Kommunalsteuern weiter angehoben werden müssen. Der Schutzschirm habe das Problem hoher Kassenkredite nicht gelöst, sondern nur dazu geführt, dass die Kredite in Summe nicht weiter gestiegen seien. Hessenspezifisch sei, dass dies Städte, Kreise und Gemeinden betreffe – also die gesamte kommunale Familie. »Dass das so breit gestreut ist, ist das Besondere«, betonte Rauber. Man habe zwar eine sehr lange, stabile konjunkturelle Phase, gleichzeitig aber auch stark steigende Sozialausgaben. Der Städte- und Gemeindebund habe schon lange ein weiteres Hilfsprogramm wie nun die Hessenkasse gefordert. Die Autoren der Bertelsmann-Studie forderten Hessen und seine Kommunen zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen auf. Dafür solle unter anderem der Schutzschirm weiter konsequent umgesetzt werden. Auch rieten sie, Geld vom Bund vollständig an Kommunen weiterzuleiten und Zurückhaltung bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen walten zu lassen.

Deutschlandweit erwirtschafteten die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss. Mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sieht der Finanzreport 2016 sogar als bestes Jahr seit 2008 an. Die hessischen Kommunen hatten in Summe zwar erstmals seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss geschafft. Dieser sei mit 200 Millionen Euro jedoch vergleichsweise gering ausgefallen, hieß es in der Studie. Die Kommunen in Bayern hätten mehr als das Vierfache erreicht. Das südliche Nachbarland glänzt auch bei Investitionen - sie lagen 2015 und 2016 fast doppelt so hoch wie in Hessen. »Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer«, betonte Witte. Und dies, obwohl die hessischen Kommunen im Durchschnitt die höchsten Steuereinnahmen bundesweit erzielten. Die Steuerkraft konzentriere sich allerdings auf den Süden des Landes. Rund 40 Prozent der Einnahmen an Gewerbesteuer seien 2015 allein auf Frankfurt entfallen.



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