02. September 2020, 20:28 Uhr

Fehlende Akten verzögern Start

02. September 2020, 20:28 Uhr

Wiesbaden - Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke fordern eine zügige Einsicht in nötige Ermittlungsakten. Wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Mittwoch mitteilte, haben sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt als auch der Generalbundesanwalt (GBA) die Übersendung von angeforderten Akten vorerst abgelehnt.

Rechtsmittel vorbehalten

Der Vorsitzende Richter des zuständigen OLG-Senats führe in seinem Beschluss aus, eine Überlassung der Akten an den Landtag gefährde den laufenden Strafprozess, erläuterte Heinz laut einer Mitteilung des Landtags in Wiesbaden. »Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren einhellig der Auffassung, die Ablehnungsgründe so nicht zu akzeptieren.«

Der OLG-Richter soll nun aufgefordert werden, seine Ablehnung ausführlicher zu begründen. Außerdem behalte sich der Ausschuss die Einlegung von Rechtsmitteln vor, teilte der Landtag mit. Auch der GBA habe die Überlassung der Akten mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Ermittlungen abgelehnt. Der Vorsitzende werde sich im Namen des Ausschusses in dieser Angelegenheit an das Bundesjustizministerium wenden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 erschossen - mutmaßlich aus rechtsextremen Gründen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Zum Versand vorbereitet

Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er muss sich derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten, gemeinsam mit dem mutmaßlichen Komplizen Markus H.

»Für die weitere Arbeit des Ausschusses sind die beim Oberlandesgericht Frankfurt und dem Generalbundesanwalt befindlichen Akten unerlässlich«, teilte Heinz mit. Die hessische Landesregierung habe erklärt, dass umfangreiche Aktenbestände bereits versandfertig vorbereitet seien, man sei aber auf die Freigabe angewiesen.

Der Ausschuss hatte sich Ende Juni konstituiert. Das Gremium war mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses kam von den oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Akten
  • Bundesministerium der Justiz
  • CDU
  • Ermittlungsakten
  • FDP
  • Generalbundesanwalt
  • Hessischer Landtag
  • Mordfälle
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • SPD
  • Untersuchungsausschüsse
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos