06. Mai 2020, 22:21 Uhr

Entlastung für die Polizei

06. Mai 2020, 22:21 Uhr

Wiesbaden - Hessen will seine Polizeibeamten bei Abschiebungen entlasten. Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Landtag für einen geplanten Staatsvertrag mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Länder wollen vereinbaren, dass künftig speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für bundesweite Abschiebetransporte eingesetzt werden. Deren Befugnisse sind bislang - anders als bei der Polizei - über Ländergrenzen hinaus nicht geregelt.

Der neue Staatsvertrag solle dazu beitragen, eine bundesweit einheitliche Regelung für Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu ermöglichen, erläuterte der ausländerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Hering.

»Der Vertrag soll es ermöglichen, dass künftig auch Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer zu Flughäfen außerhalb der eigenen Ländergrenzen begleiten dürfen.« Bislang seien dazu nur die jeweiligen Landespolizisten befugt.

»Die Neuregelung wird helfen, Polizeibeamte von diesen für sie eigentlich fachfremden Aufgaben abzuziehen«, erklärte Hering. Ziel sei es, Polizisten nur noch dann bei Abschiebungen einzusetzen, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.

Hessen organisiert die politische Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu. Künftig sind Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern dazu verpflichtet, entweder eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwochabend im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Nach Einschätzung der Regierungskoalition wird damit die Beteiligung der Ausländer gestärkt. Bei Ausländerbeiratswahlen hatte es zuletzt nur noch eine Beteiligung von rund sechs Prozent gegeben. Die Opposition sieht die Rechte der bisherigen Ausländerbeiräte beschnitten. Auch der hessische Landesausländerbeirat hatte sich vehement gegen das geplante Modell ausgesprochen.

Hessen schafft das Schulgeld für Gesundheitsberufe ab. Damit soll die Ausbildung etwa zur Logopädin, zum Physiotherapeuten oder zur medizinisch-technischen Assistentin attraktiver werden. Die neue Regelung gilt ab August 2020, das Gesetz wurde am Mittwochabend im Landtag verabschiedet.

Im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs will die Linksfraktion im hessischen Landtag den 8. Mai zum Feiertag machen. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abschiebungen
  • Ausreisepflicht
  • CDU
  • Hering
  • Hessischer Landtag
  • Logopäden
  • Ländergrenzen
  • Medizintechnik
  • Peter Beuth
  • Politische Beteiligung
  • Polizei
  • Polizei Hessen
  • Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • RHÖN-KLINIKUM Bad Neustadt
  • Staatsverträge
  • Universitätsklinikum Gießen und Marburg
  • Verwaltungsbeamte
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos