01. Juli 2020, 21:52 Uhr

Ende des Burgfriedens im Landtag

01. Juli 2020, 21:52 Uhr
Nicht auf einer Linie: FDP-Fraktionschef René Rock (Mitte), Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Finanzminister Michael Boddenberg (beide CDU). FOTO: DPA

Wiesbaden - Als Michael Boddenberg (CDU) vor knapp 100 Tagen das Amt als Finanzminister in Hessen übernimmt, spricht der 60-Jährige von den großen Spuren seines Vorgängers. Zu den Verdiensten von Thomas Schäfer zählte Ende März das erste Hilfspaket des Landes in der Corona-Krise. Das war - wenige Tage vor Schäfers plötzlichem Tod - unter großer Einigkeit zwischen Opposition und Regierung verabschiedet worden.

Drei Monate später geht es in Hessen um ein zweites, sehr viel teureres Corona-Paket und statt Solidarität und gemeinsamem Handeln herrscht im Parlament ein erbitterter Streit. Droht eine Rückkehr zu den alt bekannten polarisierten »hessischen Verhältnissen« im Landtag?

Liegt das daran, dass Boddenberg es nicht geschafft hat, in der Krise den Schulterschluss mit der Opposition zu schaffen - oder dies vielleicht auch nicht unbedingt wollte? Glaubt man der SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser, dann wäre eine Einigung möglich gewesen - diesen Eindruck habe sie nach Telefonaten mit dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gehabt. Kurz danach, am Verhandlungstisch mit Boddenberg und Vertretern der schwarz-grünen Regierungskoalition sei diese Hoffnung schnell geschwunden.

Verschlossen und misstrauisch

Boddenberg kam unter schwierigsten Voraussetzungen ins Amt, seitdem arbeitet sich er sich augenscheinlich akribisch in seine neue Aufgabe ein. Allerdings wird ein Unterschied zum Vorgänger immer deutlicher: Während Schäfer ein Meister der Kommunikation war und die Öffentlichkeit sehr zu seinem Vorteil zu nutzen wusste, tut sich Boddenberg damit eher schwer, wirkt verschlossen und misstrauisch. So mag es kein Zufall sein, dass die Landtagsopposition die ersten Details zum geplanten Corona-Sondervermögen wohl zuerst aus der Presse erfuhr und nicht vom Finanzminister selbst. »Klar ist, dass wir der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, sondern ganz genau hinschauen werden«, hatte Faeser daraufhin angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition will die Regelungen für Ausnahmen von der Schuldenbremse lockern, um auf diesem Weg ein zwölf Milliarden Euro schweres Sondervermögen zu verabschieden.

Die Opposition will dagegen über Nachtragshaushalte die Landesmittel bereitstellen. In rund einem halben Dutzend Gesprächsrunden versuchten beide Seiten, einen Konsens zu finden. Vergeblich. Seitdem nimmt der Streit an Schärfe stetig zu. Galt bislang beispielsweise das Verhältnis der SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrem früheren CDU-Amtskollegen und jetzigen Finanzminister Boddenberg als ordentlich und vertrauensvoll, waren in der Debatte am 26. Juni ungewohnte Töne zu vernehmen. Faeser legte vor mit der Aussage des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, Charakter zeige sich in der Krise - und dass Schwarz-Grün diesen leider nicht habe.

Die Retoure von Boddenberg ließ nicht lange auf sich warten: Ob sie die »Charakterfrage« persönlich gemeint oder dies nur dem allgemeinen Klamauk gedient habe, konterte er fragend und beschwor die gegenseitige Wertschätzung.

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einer Rückkehr zu polarisierenden Verhältnissen im Landtag. In bundesweit keinem anderen Parlament werde gegenwärtig eine Politik der Krisenlösung so im »Hauruckverfahren« gegen die Opposition durchgedrückt wie in Hessen, sagte Schroeder. Die Aufgabe der Landesregierung sei es, einen Konsens zu finden und die Konflikte in den Griff zu bekommen. »Das Verfahren, das die Regierung gewählt hat, wenngleich durchaus legitim, könnte verbrannte Erde zurücklassen.« dpa

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