28. Juni 2017, 22:24 Uhr

Einschränkungen für Spielhallen

28. Juni 2017, 22:24 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen will im Kampf gegen Spielsucht die Vorgaben für Spielhallen-Konzessionen verschärfen. Mit einer Gesetzesreform soll der Ansiedlung von immer mehr Spielhallen dicht beieinander ein Riegel vorgeschoben werden, erläuterte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern im Landtag in Wiesbaden.

Zwar war bislang schon ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorgeschrieben, Mehrfachkonzessionen an einem Standort sind verboten. In manchen Gemeinden sei jedoch rege von Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht worden, sagte Al-Wazir. Künftig solle um Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Sperrzone von 500 Metern gelten, sagte der Minister. Der Abstand zwischen zwei Hallen dürfe fußläufig 300 Meter nicht unterschreiten, erläuterte Al-Wazir. Zudem dürfe es keine Sichtachse zwischen beiden Geschäften geben. Konzessionen sollen künftig nicht mehr für höchstens 15, sondern nur noch für maximal zehn Jahre erteilt werden dürfen. Die Frage nach der finanziellen Lage der hessischen Kommunen sorgt zwischen Regierung und Opposition für Uneinigkeit. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach gestern von einer »positiven Entwicklung«. Der Finanzierungssaldo der Kommunen habe 2016 mit 300 Millionen Euro im Plus gelegen. Das Land werde die Städte und Gemeinden weiter individuell bei der Entschuldung unterstützen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hielt dagegen: Für Jubelmeldungen gebe es derzeit keinen Anlass. »Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental«, sagte er und bezog sich auf eine Studie des Städtetags.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne wurde zudem eine »Stärkung der Bildungssprache Deutsch« beschlossen, wobei die Grundschulen im Fokus stehen. Der Deutsche Lehrerverband Hessen hat gestern davor gewarnt, die Anforderungen für die Rechtschreibung im Fach Deutsch in der gymnasialen Oberstufe weiter herunterzuschrauben. Das vom CDU-Politiker Alexander Lorz geführte Kultusministerium begründete gestern eine Neuregelung mit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz. In Hessen können bei schwerwiegenden Verstößen gegen Rechtschreibung oder Grammatik in Deutschklausuren seit Beginn dieses Schuljahres bei der Gesamtnote nur noch bis zu zwei Notenpunkte abgezogen werden – wie in allen übrigen Fächern der gymnasialen Oberstufe. Zuvor waren es in Deutsch bis zu vier Notenpunkte gewesen.

Auch der Konflikt zwischen Lufthansa und Fraport beschäftigte den Landtag. Die Opposition sieht die Regierung in der Pflicht, sich stärker in die Auseinandersetzung zwischen dem Flughafenbetreiber und dessen Großkunde einzubringen. Verkehrsminister Al-Wazir sagte, dass sich die Landesregierung aktiv in die Gespräche einbringe und das auch weiterhin tun werde.

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