13. März 2020, 22:18 Uhr

Druck auf die Kommunen

13. März 2020, 22:18 Uhr
Die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet sind aufgefordert, mehr Bauland auszuweisen. FOTO: DPA

- Angesichts des Wohnungsmangels im Rhein-Main-Gebiet haben 22 Organisationen, Institutionen und Verbände die Kommunalpolitik aufgefordert, mehr Bauland auszuweisen. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag in Frankfurt unterzeichnet.

Landkreise, Gemeinden und Städte sollten »sich ihrer Verantwortung für die ansässigen sowie die hinzuziehenden Unternehmen und Fachkräfte der Region« stellen und Wachstum und Beschäftigung ermöglichen, heißt es darin unter anderem. Zu den Unterzeichnern gehören Verbände aus Wirtschaft und Baugewerbe, aber auch Gewerkschaften sowie die Frankfurter Hochschulen und der Mieterschutzverein.

Dieser breite Konsens zeige, dass ein dringend zu lösendes Problem vorliege, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, Ulrich Caspar. Es fehle Wohnraum für dringend benötigte Fachkräfte und Gewerbeflächen.

»Ohne entsprechende Fortschritte in der Baulandausweisung und der Baurechtsschaffung werden die Interessen der Unternehmen und Institutionen und deren Beschäftigten massiv in Mitleidenschaft geraten«, heißt es in der Resolution.

Caspar sagte, ein Grund, dass zu wenig Bauland ausgewiesen werde, seien Proteste von Anwohnern vor Ort. Er rief die Kommunalpolitiker auf, die Entscheidungen dennoch zu treffen. Alle Unterzeichner der Resolution hätten sich bereit erklärt, mit auf die öffentliche Meinung vor Ort einzuwirken und etwa ihre Expertise bei Bürgerversammlungen einzubringen.

Frankfurter Pläne vorerst auf Eis

In Frankfurt liegen nach breiten Protesten aus den Nachbargemeinden Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten beiderseits der Autobahn 5 vorerst auf Eis. Das Vorhaben, mit dem bis zu 12 000 Wohnungen entstehen sollten, hatte in der Regionalversammlung Südhessen keine Mehrheit gefunden. Die Stadt treibt nun Planungen für einen Teil des Gebiets voran, hierfür gab es grünes Licht.

Der für Wohnungsbau zuständige Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte vor wenigen Monaten das Konzept eines »Großen Frankfurter Bogens« vorgestellt, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen. Kommunen erhalten dabei finanzielle Unterstützung, etwa bei der Ermittlung geeigneter Bauflächen. Zuschüsse gibt es auch zum Bau von Sozialwohnungen sowie Kitas und Bürgerhäusern. Im Fokus stehen Städte und Gemeinden, die per Bahn in weniger als 30 Minuten vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zu erreichen sind.

Entscheidungen benötigen Zeit

Mit den bisherigen Reaktionen zeigte sich der Minister auf Anfrage zufrieden. Insgesamt 55 Städte und Gemeinden im Ballungsraum seien eingeladen worden. »Wir stehen mit sehr vielen Kommunen in Kontakt und führen viele Gespräche. Insgesamt wird das Angebot gut angenommen, die ersten Beschlüsse vor Ort sind gefasst«, erklärte Al-Wazir. Zugleich sei klar, dass solche Entscheidungen Zeit benötigten. Im zweiten Quartal dieses Jahres solle eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

Der Chef des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, nannte das Konzept am Freitag einen ersten Schritt. Weitere müssten folgen. dpa

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