Hessen

Deutliches Signal an Kuwait

Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Landtag hat ein gemeinsames Zeichen für eine offene Gesellschaft gesendet und die Gesetzgebung des Emirates Kuwait deutlich kritisiert. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zugunsten von Kuwait Airlines, nach dem ein israelischer Staatsbürger trotz fest gebuchtem Flug nicht befördert wurde. Die Fluggesellschaft hatte sich auf kuwaitische Gesetze berufen, nach denen Vertragsabschlüsse mit israelischen Staatsbürgern verboten sind.
24. November 2017, 21:49 Uhr
DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Landtag hat ein gemeinsames Zeichen für eine offene Gesellschaft gesendet und die Gesetzgebung des Emirates Kuwait deutlich kritisiert. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zugunsten von Kuwait Airlines, nach dem ein israelischer Staatsbürger trotz fest gebuchtem Flug nicht befördert wurde. Die Fluggesellschaft hatte sich auf kuwaitische Gesetze berufen, nach denen Vertragsabschlüsse mit israelischen Staatsbürgern verboten sind.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Boddenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärten gestern nach dem überparteilichen Antrag, eine solche Gesetzgebung widerspreche einer offenen Gesellschaft. Ein Fall wie dieser dürfe sich nicht wiederholen. Damit sende der Landtag ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen eine antiisraelische Politik aus.

Das Emirat werde aufgefordert, seine Gesetzgebung entsprechend zu ändern, sagte Boddenberg. »Wir können nicht akzeptieren, dass sozusagen durch die Hintertür kuwaitische Gesetze in Deutschland angewendet werden, die im krassen Widerspruch zu allem stehen, was unsere offene, freie Gesellschaft ausmacht«, ergänzte Schäfer-Gümbel. Wenn Unternehmen aus Kuwait in Deutschland und Europa Geschäfte machen wollten, müssten sie sich den hier geltenden Gesetzen unterwerfen oder darauf verzichten. Die Bundesregierung solle prüfen, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, Dienstleistern, die auf dieser Grundlage agieren, die Tätigkeit in Deutschland zu untersagen, sagte Boddenberg.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hatte kurz nach dem Urteil bereits angekündigt, dass sich die Bundesregierung mit der Nichtbeförderung des Israelis durch die Fluggesellschaft nicht abfinden werde. Der Botschafter in Kuwait sei gebeten worden, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen zu erörtern.

Außerdem stritten die Abgeordneten in der Debatte über eine Anfrage der SPD darüber, ob die Ausbildungsförderung aus Landesmitteln in Hessen für Erfolg oder für Versagen steht. Die sozialdemokratische Abgeordnete Lisa Gnadl stellte der schwarz-grünen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Sie würde der Ausbildungspolitik nur ein »ungenügend« und »mangelhaft« geben angesichts der 1800 Schulabgänger, die in diesem Jahr ohne einen Ausbildungsplatz blieben.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Bocklet bezeichnete den Vorwurf als unfair. Dank Förderprogrammen sei es gelungen, die Zahl der zunächst mehr als 4000 unversorgten Jugendlichen deutlich zu senken. Das Missverhältnis von Schulabgängern ohne Abschluss oder mit schlechten Voraussetzungen, einen Ausbildungsplatz zu finden sei eine jährliche Herausforderung, sagte er.

»Wir müssen früher anfangen«, sagte der Gießener Klaus Peter Möller von der CDU zu den Herausforderungen, vor denen auch die Schulen bei der Vorbereitung der Schüler auf den Arbeitsmarkt stehen. Dabei dürfe man auch nicht einseitig auf Hochschulen und Gymnasiasten setzen, sondern müsse »auch alle anderen mitnehmen«.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Deutliches-Signal-an-Kuwait;art189,352255

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